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Gewalt nach Benzinpreis-Anstieg in Mexiko

09.01.2017 13:09 Uhr
Gewalt nach Benzinpreis-Anstieg in Mexiko
Harte Demonstrationen in Mexiko gegen die hohen Benzinpreise
© Foto: Picture Alliance/dpa/Alejandro Tamayo

Die Regierung von Präsident Peña Nieto hat in Mexiko die Benzinpreise erhöht. Eine Protestwelle erfasst das ganze Land.

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Mexiko-Stadt. „Seit die Regierung des Präsidenten Enrique Peña Nieto zum Jahresbeginn Benzin in Mexiko stark verteuerte, reißen die Demonstrationen nicht ab. 122 Millionen Mexikaner sind von der umstrittenen Maßnahme betroffen. Die Proteste gegen die Anhebung der Treibstoffpreise um bis zu 20 Prozent breiteten sich mehr oder weniger spontan über das ganze Land aus. Die Bilanz der ersten Woche: sechs Tote, rund 400 geplünderte Geschäfte und mehr als 1500 Festnahmen.

Die sozialen Medien spielten eine entscheidende Rolle bei der Demonstrationswelle. Über WhatsApp und Facebook wurden am Wochenende Kundgebungen in 25 Bundesstaaten organisiert. Zehntausende folgten dem Aufruf.

Nach Angaben der Polizei wurden aber auch Ausschreitungen teilweise auf demselben Weg organisiert: Die Abteilung für Cyberkriminalität beantragte am Sonntag die Schließung von 205 Twitter-Accounts, die angeblich koordiniert zu Plünderungen in Mexiko-Stadt aufriefen.

Rücktritt des Präsidenten gefordert

Die Demonstranten forderten indessen nicht nur die Zurücksetzung der Benzinpreise auf deren vorherigen Stand. Sie verlangen nicht weniger als den Rücktritt von Peña Nieto.

Der Präsident zeigte Verständnis für den Ärger in der Bevölkerung - blieb jedoch in der Sache unnachgiebig. Die Erhöhung der Benzinpreise sei eine Folge der Entwicklung auf dem internationalen Rohölmarkt. Gerade diese direkte Abhängigkeit bei dem wichtigen Rohstoff von außen ist neu in Mexiko: Seit der Nationalisierung der Erdölproduktion 1938 war der Binnenmarkt von der Regierung über das staatliche Unternehmen Pemex reguliert worden.

„An einem künstlichen Benzinpreis festzuhalten, würde den Staatshaushalt zusätzlich mit über 200 Milliarden Peso (9 Milliarden Euro) belasten”, erklärte der Staatschef in einer Ansprache nach der ersten Protestwelle vor einer Woche. Ausgaben in Bildung und Gesundheit wären gefährdet, wenn der Staat weiterhin Pemex stark subventionieren müsse. Der Preisanstieg bedeutet auch ein zusätzliches Einkommen für die Staatskasse: Auf Spritverkäufe fallen 43 Prozent Steuern an. (dpa/sno)

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