Gericht vertagt Entscheidung über Briefporto-Klage

Die Deutsche Post muss sich seit Mittwoch wegen vermeintlich zu hoher Gebühren für das Briefporto vor Gericht verantworten. Das Berliner Landgericht verhandelt über eine Klage des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), der das Porto seit August 2000 für nicht rechtmäßig und auch für überhöht hält. Die Post wies die Vorwürfe zurück. Auf einen Termin für eine Entscheidung legte sich das Gericht nach einer ersten Anhörung noch nicht fest. Der Verband ist der Ansicht, dass im August 2000 ein neues Preisfestsetzungsverfahren durch die zuständige Regulierungsbehörde (RegTP) hätte stattfinden müssen. Auf Anweisung von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller war dies damals unterblieben. Das Porto-System wurde so um zwei Jahre verlängert. In der Anhörung ließ das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens erkennen, wie anschließend von beiden Seiten verlautete. Die Entscheidung hielt sich der Richter aber offen. Sowohl die Post als auch der Verband bekamen Gelegenheit, sich nochmals zu der Sachlage zu äußern. Falls sich der Verband durchsetzt, könnte dies Folgeklagen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Allerdings dürfte sich das Verfahren über mehrere Instanzen hinweg ziehen. (vr/dpa)