Seit der vorherigen Bundesregierung verfolgt die Deutsche Bahn die Strategie, stark genutzte Strecken komplett zu modernisieren. Statt punktueller Eingriffe setzt man auf großflächige Baumaßnahmen in einem einzigen Zeitfenster – inklusive Totalsperrung der betroffenen Korridore. Paradebeispiel ist die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Für 2025/26 ist eine ähnliche Maßnahme auf der Verbindung Berlin–Hamburg geplant.
Bundesrechnungshof bemängelt Strategie und Wirtschaftlichkeit
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags äußert der Bundesrechnungshof Zweifel an der Tragfähigkeit dieses Sanierungskonzepts. Demnach fehlen haushaltsrechtliche Grundlagen und eine belastbare Prüfung der finanziellen Auswirkungen. Besonders die hohen Investitionen im Milliardenbereich aus Bundesmitteln müssten laut Rechnungshof hinterfragt werden.
Kostenexplosion für weitere Infrastrukturprojekte vermeiden
Bei der Sanierung der Riedbahn habe das Bundesverkehrsministerium laut Rechnungshof versäumt, von der Bahn eine Erfolgskontrolle einzufordern. Ohne solche Erkenntnisse könnten wichtige "Lessons Learned" nicht für künftige Projekte genutzt werden. Der Rechnungshof fordert beim Mitteleinsatz deshalb einen Nachweis von Wirtschaftlichkeit und Effizienz.
Verschärft wird die Lage nach dem Rechnungshof durch allgemein gestiegene Baukosten. Engpässe bei Personal und Maschinen hätten zudem zu Verzögerungen geführt. Trotzdem sei die Bahn bereits in weitere Generalsanierungen eingestiegen – ohne die Ergebnisse aus der Riedbahn abzuwarten.
Empfehlung: Keine weiteren Mittel ohne Nachweis
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss des Bundestags keine weiteren Bundesmittel für künftige Generalsanierungen freizugeben – solange nicht klar belegt ist, dass diese notwendig und wirtschaftlich sind. Das Verkehrsministerium weist die Kritik in Teilen zurück, hält jedoch an der Sanierungsstrategie fest.
