Gelten in den Städten bald Lkw-Fahrverbote?

Dürfen Lkw bald nicht mehr in die Münchener Innenstadt fahren? Der Freistaat Bayern beziehungsweise die Stadt München wurde gerichtlich verpflichtet, den Luftreinhalteplan bis Mitte 2017 so zu ändern, dass dieser Maßnahmen enthält, die die schnellstmögliche Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid ermöglichen. Derzeit wird dazu in der Stadt eine Vielzahl möglicher Maßnahmen diskutiert. Dabei kommt immer wieder das Thema Fahrverbote für Diesel-Lkw auf die Agenda. Aber für die zu transportierenden Mengen gibt es im Schwerlastverkehr noch keine Alternativen zum herkömmlichen Lkw. Ist München ein Einzelfall? Nein. Die Deutsche Umwelthilfe hat in erheblicher Anzahl Klagen eingereicht. Daher ist das ein flächendeckendes Thema. In allen betroffenen Städten werden jetzt ähnliche Lösungen wie in München diskutiert. Als besonders problematisch erachten wir Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Wirtschaftsverkehr. Im Gespräch sind aber auch Tempolimits auf 30 Stundenkilometer, City-Mauten oder die Einfahrt nach geraden oder ungeraden Kennzeichen an den jeweiligen Tagen. In welchem Zusammenhang steht das Ganze mit der jüngst viel diskutierten blauen Plakette? Die blaue Plakette hätte die Einfahrt in die Städte nach den bisherigen roten, gelben und grünen Plakettenregelungen noch weiter eingeschränkt. Vorgesehen war, dass damit nur noch Fahrzeuge mit Euro-6-Motoren in die Stadt einfahren dürfen. Aktuell ist die blaue Plakette zwar auf Eis gelegt, aber ich gehe davon aus, dass sie noch nicht vom Tisch ist. In Lieferverkehren, aber auch in innerstädtischen Bau- und Kommunalverkehren sind nicht nur Maut-günstige Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge unterwegs. Ist es aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll, diese Lkw aus den Städten zu verbannen? Die Branche hat in den vergangenen Jahren ganz massiv in Euro 5 und Euro 6 Lkw investiert und das nicht nur im Fernsondern auch im Verteilerverkehr. Eine Umfrage unter unseren Mitgliedern hat ergeben, dass im Verteilerverkehr zwar noch Fahrzeuge mit Euro 3 und Euro 4 unterwegs sind, aber dass das nur noch wenige Lkw sind. Daher setzen wir statt auf Fahrverbote eher auf freiwillige Maßnahmen. Welche kurzfristig umsetzbaren Alternativen, München hat ja nur noch ein Jahr, haben Kommunen zu Lkw-Fahrverboten? Man darf die Diskussion nicht nur auf den Wirtschaftsverkehr beschränken, sondern muss auch den Pkw in die Stickstoffdioxiddiskussion einbeziehen. Im Schwerlastverkehr gibt es derzeit noch keine serienreife wirtschaftliche Alternative im Bereich der Elektromobilität. Wenn Einfahrverbote in die Innenstädte kommen, wie stellt das Gewerbe die Versorgung der Ballungsräume dann sicher? Das wird ein echtes Problem. Es kursierte seitens der Stadt beispielsweise die Idee, alles mit 3,5-Tonnern oder Lastenfahrrädern zu transportieren. Bei den benötigten Versorgungsmengen in einer Stadt wie München würde der Verkehr damit explosionsartig ansteigen. Mal ganz abgesehen von den Umschlagkosten. Wir brauchen zur Versorgung der Stadt herkömmliche Lkw zwischen 12 und 18 bis hin zu 40 Tonnen, die in die Stadt einfahren dürfen. Langfristig sind wir aber gerne bereit, in Elektromobilität zu investieren, wenn es serienreife Produkte in einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt. Klagen für saubere Luft bedrohen Lkw Die Deutsche Umwelthilfe hat mehre Städte, darunter München, auf Einhaltung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid verklagt und die Prozesse gewonnen. Nun müssen die Kommunen bis Mitte nächsten Jahres in ihren Luftreinhalteplänen Maßnahmen ergreifen, um die europäische Norm einzuhalten. Schaffen es die Städte nicht, droht ihnen ein Zwangsgeld in erheblicher Höhe. Lkw-Fahrverbote sind eine der diskutierten Möglichkeiten. sv