Geld verschwendet

Geld verschwendetDie europäischen Rechnungsprüfer kritisieren das Vierjahresprogramm für mehr Energieeffizienz als nicht zielführend.Scharfe Kritik am Energiesparprogramm der EU-Kommission – was im Sonderbericht Nr. 7/2008 des Europäischen Rechnungshofs steht, dürfte die Brüsseler Behörde nicht gefreut haben. Ihr Programm "Intelligente Energie – Europa (IEE)", das die Energieeffizienz auch im Verkehrs- und Transportsektor fördern sollte, hat die Entwicklung neuer Technologien "nicht unmittelbar unterstützt". So das Urteil der EU-Rechnungsprüfer über Aufwand und Nutzen der mit 250 Millionen Euro ausgestatteten IEE-Initiative in ihrer vierjährigen Laufzeit von 2003 bis 2006. An der Förderung von fast 450 Projekten beteiligten sich mehr als 1700 Partner. Die Palette reichte von Forschungsinstituten über Industrie- und Verkehrsverbände bis zu Handwerkskammern und Produktionsbetrieben. Obwohl "externe Sachverständige" mitgewirkt hätten, blieben "bewährte Verfahren unberücksichtigt", rügt der Rechnungshof, der die Wirtschaftlichkeit der EU-Haushaltsführung kontrolliert. Die Kommission habe zwar den Programmverlauf beobachtet, aber "anhand der Überwachung und Bewertung war es nicht möglich, die Gesamtqualität und -konzeption einzuschätzen". Priorität hatten die Projekte STEER zum optimalen Energieverhalten im Verkehr, SAVE zur Energieeffizienz und ALTENER zu Fahrzeugen mit Alternativantrieben, erneuerbaren Energien, Biosprit und anderen Ökokraftstoffen sowie ihren Versorgungsketten und Marktstrukturen.Für "förderwürdig" befanden die Kontrolleure "die Sensibilisierung für Fragen wie Spriteffizienz bei Nutzfahrzeugen" und das von Januar 2006 bis Dezember 2008 laufende Vorhaben "Eco-Driving". Dieses "STEER"-Projekt für 1,44 Milliarden Euro – zur Hälfte getragen von der EU – wurde konzipiert als "Kampagne für eine spritsparende und sichere Fahrweise mit PKW, Lieferwagen, Lastern und Bussen in neun Unionsländern". Programm ist überfrachtetEin Kernziel von ALTENER war die "Verkehrsverlagerung auf weniger energieintensive Verkehrsträger" durch "wirtschaftliche Instrumente und Anreize". Bei Anerkennung aller Bemühungen bemängeln die Kontrolleure, dass durch die Überfrachtung des Programms mit 63 Zielbereichen "signifikante und überprüfbare Fortschritte" verhindert worden seien. Es sei "kein gezielt ausgerichtetes Ausgabenprogramm" gewesen. Die "Vorgehensweise der Kommission bei der Programmplanung" sei "nicht vorbildlich" gewesen, denn "sie erläuterte ihr energiepolitisches Modell nicht explizit, setzte keine konkreten, zeitbezogenen Ziele, lieferte keine Analyse der wichtigsten Marktakteure". In ihrer Antwort verteidigt die gescholtene Behörde ihre Projektüberwachung, die "angemessen" gewesen sei und "wertvolle Informationen für künftige Projektauflagen" geliefert habe. "Konkrete, messbare und zeitbezogene Ziele" – festgelegt vom Ministerrat und Parlament der EU – hätten den Rahmen für die IEE-Projekte gebildet. Sie müssten zueinander in Bezug gesetzt werden, rechtfertigte sich die Kommission. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

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