Gelangensbestätigung

GelangensbestätigungEinigkeit im SteuerstreitEnde des Formularkriegs: Der Bund hat die neuen Nachweisregeln zur Umsatzsteuerbefreiung bei EU-Lieferungen wieder entschärft. Die nun beschlossene Gesetzesänderung lässt neben der Gelangensbestätigung auch andere Dokumente zu.Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft und mehreren Anläufen ist die Gelangensbestätigung nun endlich beschlossene Sache. Der Bundesrat verabschiedete am 22. März 2013 die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Er nahm den seit Februar dieses Jahres vorliegenden Entwurf ohne weitere Änderungen an. Damit werden die neuen Nachweisregeln zur Umsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, deren Einführung vor Kurzem abermals verschoben worden ist, zum 1. Oktober 2013 verbindlich. Bis zum Starttermin gelten die bisherigen Beleg- und Buchnachweise.Mit der Gelangensbestätigung sollten Unternehmen eigentlich bereits ab 2012 belegen können, dass eine Ware aus Deutschland tatsächlich in einem anderen EU-Mitgliedsland angekommen und somit von der Umsatzsteuer befreit ist. In der Praxis führte das neue Dokument aber zu Problemen, so dass die maßgebliche UStDV mehrmals überarbeitet und die Einführung der Neuregelungen verschoben wurde. Gesetzgeber lässt weitere Nachweise zu In der nun beschlossenen Neufassung sind neben der Gelangensbestätigung weitere Nachweise für Umsatzsteuerzwecke zugelassen. Zum Beispiel die zwischenzeitlich abgeschaffte weiße Spediteurbescheinigung. Sie kann laut dem Deutschen Speditions- und Logistikverband als Sammelbestätigung bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Transport- und Logistikunternehmers bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft. Die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen. Um umsatzsteuerbefreite EU-Lieferungen gegenüber dem Fiskus besser dokumentieren zu können, sollten Transport- und Logistikunternehmen ursprünglich nicht nur verpflichtet werden, eine Unterschrift des Abnehmers oder eines vom Abnehmer bevollmächtigten Vertreters einzuholen. Darüber hinaus sollten Frachtführer auch eine Versicherung abgeben, dass sie über eine solche Gelangensbestätigung verfügen – und zwar vor dem Transport der Ware. BGL und DSLV begrüßen Gesetzesnovelle Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bezeichnete die entschärfte Version der Gesetzesänderung als praxisgerechte Lösung. „Ohne diese nun vom Bundesrat verabschiedete Neuregelung hätten sich Tausende Transportlogistikunternehmen möglichen Ansprüchen auf zivilrechtlichen Schadensersatz ausgesetzt gesehen“, hieß es dazu in einer Stellungnahme. Der BGL hatte sich zusammen mit anderen Verbänden für eine praxisgerechte Regelung im Sinne der deutschen Transport- und Logistikbranche eingesetzt. „Das Beispiel zeigt, dass Lösungen in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe Planspielen vom Grünen Tisch haushoch überlegen sind“, so BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Rechtssicherheit beim CMR-Frachtbrief Auch der DSLV zeigte sich erleichtert, dass die Politik nach monatelangem Ringen endlich der Kritik der Wirtschaft gefolgt ist. „Die Gelangensbestätigung als einziger Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen hätte weder zu der angekündigten Erleichterung für die Wirtschaft geführt, noch wäre sie ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges gewesen“, sagte Mathias Krage. „Sie war ein reines Bürokratiemonster und mit den Abläufen der modernen Logistikwirtschaft unvereinbar“, betonte der DSLV-Präsident. Er freue sich sehr, dass sich diese Erkenntnis inzwischen offensichtlich durchgesetzt habe. Der DSLV wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der CMR-Frachtbrief nach wie vor als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke gilt. Er müsse vom Auftraggeber des Frachtführers beziehungsweise Spediteurs, also vom Versender, unterschrieben sein. Dieses Erfordernis – laut dem DSLV ist es zwar ständige Rechtsprechung der Gerichte, allerdings oft verkannt worden – hat nun Eingang in den Gesetzestext gefunden. Zusätzlich müsse der CMR-Frachtbrief eine Empfängerquittung enthalten. ❙❚■ André Gieße Mit der nun beschlossenen Version der Gesetzesänderung kommt der Bund den Unternehmen entgegen

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