Gelangensbestätigung

GelangensbestätigungWann zieht der Fiskus die Notbremse?Für die sogenannte Gelangensbestätigung gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. März. Um für die Zeit danach eine praktikable Regelung zu finden, müssten die Finanz-behörden bald reagieren.Seit Januar 2012 gelten für innergemeinschaftliche Lieferungen neue Nachweispflichten. Die bislang anerkannten Belege für Umsatzsteuerzwecke wurden abgeschafft und durch einen einzigen Nachweis, die sogenannte Gelangensbestätigung ersetzt, die in Verbindung mit dem Doppel der Rechnung gültig ist. Grund dafür ist eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Nach § 4 und 6a des Umsatzsteuergesetzes sind innergemeinschaftliche Warenlieferungen umsatzsteuerfrei. Unternehmen, die diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollen, müssen die Voraussetzungen allerdings nachweisen. Dies muss nach der UStDV durch sogenannte Buch- und Belegnachweise erfolgen. Der neue § 17a UStDV verfügt nun, dass der Nachweis neben dem obligatorischen Rechnungsdoppel mittels einer Gelangensbestätigung des Abnehmers zu führen ist. Damit attestiert der Abnehmer, wann und wo die Ware im anderen EU-Staat eingetroffen ist. Was einfach klingt, stößt in der Praxis aber auf erhebliche Schwierigkeiten.Verbände intervenieren Eigentlich ist es die Pflicht der Lieferanten, den Nachweis per Doppel der Rechnung in Verbindung mit der Gelangensbestätigung zu führen. Allerdings wälzen die Auftraggeber diese auf den Spediteur ab – und nehmen ihn bei Nichterfüllung in die Haftung. Als äußerst problematisch erweist sich in der Praxis zudem, dass künftig Bescheinigungen nicht mehr im Vorfeld des Transportes ausgestellt werden können, da mit der Neuregelung Ort und Tag des Erhalts oder des Endes der Beförderung quittiert werden müssen. Hinzu kommt, dass die Gelangensbestätigung im Ausland noch weitgehend unbekannt ist. Das dürfte dazu führen, dass sie nicht unterschrieben wird, zumal sie derzeit nur in deutscher, englischer und französischer Sprache vorliegt. Zahlreiche Verbände, darunter der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, liefen daher gegen die neue steuerrechtliche Regelung Sturm.Warten auf das BMF-SchreibenDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zumindest kurzfristig die Reißleine gezogen und eine dreimonatige Übergangsfrist gewährt (BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011, IV D 3 - S 7141/11/10003). Somit wird bei Ausfuhrlieferungen sowie bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bis zum 31. März 2012 nicht beanstandet, wenn der Buch- und Belegnachweis noch auf Grundlage der alten Rechtslage geführt wird. Der Nachweis anhand der Spediteurbescheinigung hat also bis dahin keine negativen Auswirkungen. Verbands- und Unternehmensvertreter fordern aber, dass der Transport von Waren ins EU-Ausland neben der Gelangensbestätigung auch künftig anhand anderer Belege nachgewiesen werden darf.Wie es weitergehen wird, ist derzeit noch offen. In einem Gespräch mit Verbänden und Unternehmern zeigte das Bundesfinanzministerium Mitte Januar zumindest Verständnis für die Forderungen der Wirtschaft. Denkbar ist nun, dass die Übergangsfrist weiter verlängert wird, etwa nochmals um drei Monate. Um Rechtssicherheit zu schaffen, müsste der Bund allerdings die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wieder ändern. Denkbar ist auch, dass zunächst mithilfe eines BMF-Anwendungsschreibens festgelegt wird, dass der Ausfuhrnachweis auch durch Alternativbelege zulässig ist. Mit einem BMF-Schreiben ist etwa Mitte Februar zu rechnen, ob es den gewünschten Inhalt haben wird, ist allerdings noch nicht klar. Zu hoffen bleibt nun auf die Einsicht der Behörden. ❙❚■ Ina ReinschSpediteure hoffen auf Not-Stopp

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