GDBA akzeptiert Rauswurf aus Beamtenbund nicht

Frankfurt/Berlin. Die Verkehrsgewerkschaft GDBA will den Rauswurf aus dem Deutschen Beamtenbund (dbb) nicht akzeptieren. Der Entzug der Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung sei durch die Satzung des Beamtenbundes in keiner Weise gedeckt „und in höchstem Maße undemokratisch“, kritisierte der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Freitag in Frankfurt. Er kündigte umgehende rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des dbb an. Der Beamtenbund hatte den Ausschluss vollzogen, nachdem die GDBA auf einem Gewerkschafstag am Donnerstag beschlossen hatte, die Fusion mit der Bahngewerkschaft Transnet einzuleiten. Hommel sagte mit Blick auf den Beamtenbund-Vorsitzenden Peter Heesen: „Ganz offensichtlich versucht der Lehrer Heesen, uns mit unlauteren Mitteln zu disziplinieren, weil wir eigenständige Entscheidungen treffen.“ Statt die Diskussion über nötige strukturelle Veränderungen konstruktiv zu begleiten, verweigere sich der dbb jeglichen Gesprächen „und setzt leichtfertig gut 40 000 Mitglieder vor die Tür, nur um seinen Willen durchzusetzen“, rügte der GDBA-Chef. Die GDBA-Delegierten hatten in Fulda mit 106 Ja- und einer Nein- Stimme beschlossen, „alle Entscheidungen vorzubereiten, die notwendig sind, um eine neue Verkehrsgewerkschaft zu gründen“. Die Frage, welchem Dachverband die neue Verkehrsgewerkschaft angehören soll, hatten die Delegierten offengelassen. Nur der Übertritt in einen anderen Dachverband rechtfertige nach der Satzung des dbb einen Ausschluss, argumentiert die GDBA. Hommel hatte allerdings schon früher gesagt, dass die neue Gewerkschaft dem DGB angehören soll. Der Beamtenbund vertritt die Auffassung, die GDBA habe sich entsprechend der dbb-Satzung durch seinen Fuldaer Beschluss selbst aus dem dbb ausgeschlossen. Er beruft sich auf Paragraf 6, Absatz 5, der lautet: „Tritt eine Mitgliedsgewerkschaft einer anderen gewerkschaftlichen Spitzenorganisation bei oder schließt sie sich mit einer Gewerkschaft einer solchen zusammen, erlischt damit ihre Mitgliedschaft im dbb.“ Die Juristen des dbb halten diesen Tatbestand für erfüllt. Der Ausschluss führt nach Auskunft eines dbb-Sprechers dazu, dass GDBA-Mitglieder wichtige Leistungen nicht mehr erhalten, unter anderem den Rechtsschutz und günstigere Prämien für Versicherungen, für die der dbb Gruppentarife ausgehandelt hat. Der vom dbb betreute GDBA-Internetauftritt wurde aus dem Netz genommen. Hommel sagte dazu, der dbb laufe „Gefahr, sich durch unüberlegtes Handeln langfristig einen Bärendienst zu erweisen“. Das Ziel müsse sein, die gewerkschaftlichen Kräfte zu bündeln „und sich nicht, aus möglicherweise verletzter Eitelkeit, gegenseitig zu zerfleischen“. (dpa)