Frischer Wind für Bürokraten

Aufgeräumt war der Schreibtisch, den die neue EU-Verkehrskommissarin von ihrem Vorgänger in dieser Woche übernommen hat, nicht gerade. Der liberale Este Siim Kallas hat seiner konservativen Nachfolgerin eine Menge Baustellen hinterlassen. Dazu gehören große Gesetzesvorhaben wie das vierte Eisenbahnpaket oder die Richtlinie über Maße und Gewicht von LKW, aber auch unzählige kleinere Projekte. Manche hoffen, dass die Unternehmerin, die sich in den letzten Jahren viel mit Innovationen befasst hat, frischen Wind in die europäische Bürokratie bringt. In Brüssel ist man vor allem gespannt, wie sich die Slowenin, die nur wenig politische Erfahrung mitbringt, innerhalb des Kollegiums und gegenüber dem mächtigen Beamtenapparat der Kommission durchsetzen wird, ganz zu schweigen von den einflussreichen Lobbyisten. Eisenbahner gegen neue Regularien In der Transportbranche gibt es unterschiedliche Erwartungen. Einen besonders klaren Standpunkt haben die großen Eisenbahngesellschaften. Ihr Dachverband CER möchte von neuen Gesetzesvorhaben am liebsten verschont werden. Die Eisenbahnen hätten mit der Umsetzung der in den letzten Jahren beschlossenen Vorschriften genug zu tun, sagt CER-Direktor Libor Lochman. Hinzu komme das vierte Eisenbahnpaket, das gegenwärtig vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten wird. Danach müsse es vor allem darum gehen, die bestehenden Richtlinien und Verordnungen umzusetzen. Ansonsten freue man sich auf "einen fruchtbaren Meinungsaustausch" mit der Kommission, sagt Lochman. Die Bahnen verlangten einen vorerst "stabilen Rechtsrahmen". Liberalisierung im Straßengüterverkehr Die Unternehmen des Straßengütertransports, die in Brüssel von der IRU vertreten werden, sind nicht ganz so bescheiden. Sie sind nicht strikt gegen eine weitere Liberalisierung des Straßengüterverkehrs, verbinden sie aber mit der klaren Bedingung, dass die Sozialvorschriften für die Fuhrunternehmer harmonisiert werden. Die neue Verkehrskommissarin sollte sich auch mehr als ihr Vorgänger darum kümmern, dass die bestehenden Vorschriften in der gesamten Union gleichmäßig umgesetzt werden und Verstöße überall gleich bestraft werden. Als Erstes will die IRU mit Violeta Bulc darüber sprechen, wie die von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffenen Transportfirmen entschädigt werden können. Die Logistikbranche erwartet außerdem, dass Bulc die bereits angekündigte Mitteilung der Kommission über E-Freight, die schon mehrmals verschoben wurde, bald vorlegt. Durch den breiten Durchbruch von E-Freight sollen Papierdokumente durch einen standardisierten, elektronischen Datenaustausch über die ganze Transportkette hinweg ersetzt werden. Großbaustelle Weißbuch Die erste Großbaustelle der neuen Kommissarin wird die Revision des Weißbuches von 2011 sein. Das neue Weißbuch soll Illusionen von damals berichtigen und den Kurs der europäischen Verkehrspolitik für die nächsten Jahre festlegen. Es ist offensichtlich, dass die Entwicklung des Verkehrs weder die Erwartungen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung erfüllt hat noch im Hinblick auf mehr Umweltverträglichkeit. Das nächste Weißbuch müsse dieser Erfahrung Rechnung tragen, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Michael Cramer. Der grüne Abgeordnete erwartet von der neuen Verkehrskommissarin eine höhere Priorität für die Luftreinhaltung und den Lärmschutz. Innerhalb der Transportbranchen und zwischen den Verkehrsträgern müsse die Kommission für mehr und faireren Wettbewerb sorgen. Die Mittel für die transeuropäischen Netze dürften nicht nur für neue Straßen ausgegeben werden, sondern auch für die Modernisierung der Eisenbahn-Infrastruktur. Die Kommission müsse die Zweckbindung dieser Mittel strikter durchsetzen als in der Vergangenheit, vor allem in Osteuropa. Im Europäischen Parlament wird nicht zuletzt darauf geachtet, wie die Verkehrskommissarin mit den deutschen Plänen für die PKW-Maut umgeht. "Das ist eine Diskriminierung, die die neue Kommissarin in ihrer Anhörung explizit ausgeschlossen hat und die deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden kann", sagt Michael Cramer. Das neue Kabinett Marjeta Jager wird Kabinettschefin Die neue Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat in der letzten Woche auch ihre engsten Mitarbeiter ausgewählt. Chefin ihres Kabinetts wird die slowenische EU-Beamtin Marjeta Jager, die unter Bulcs Vorgänger Kallas die Direktion Politik und Sicherheit der Generaldirektion Verkehr in der Kommission geleitet hat. Stellvertreterin von Jager wird die Belgierin Desirée Oen, die dieselbe Funktion bereits für Kallas wahrgenommen hat. Generaldirektor Verkehr bleibt der Portugiese Jose Aguiar Machado. tw