-- Anzeige --

Freie Wähler fordern Dobrindts Rücktritt

11.09.2017 16:51 Uhr
Hubert Aiwanger
Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Unfähigkeit vor
© Foto: David Ebener/dpa/picture-alliance

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirft dem Bundesverkehrsminister anlässlich der Abrechnungspanne bei der Lkw-Maut Unfähigkeit vor.

-- Anzeige --

Würzburg/Berlin. Der Chef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, fordert mit Blick auf die Abrechnungspanne bei Lkw-Maut den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt habe sich gleich mehrfach „bescheißen“ lassen, sagte Aiwanger am Montag in einem Interview der „Main-Post“. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der Bund zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber zahle, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5- und 12-Tonnern unterscheiden könne. Laut Vertrag steht den Betreibern nur die Maut von Lkw ab zwölf Tonnen zu. Das System kann aber Einnahmen nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden.

Für Aiwanger belege das die „Unfähigkeit“ des Verkehrsministers, schreibt die „Main-Post“. Schon beim Diesel-Skandal habe Dobrindt als Chef des Kraftfahrtbundesamtes über Jahre hinweg nicht gemerkt, dass die Automobilhersteller betrügen, sagte Aiwanger. „Oder er hat es nicht merken wollen.“ Deshalb sei der Minister nicht im Amt haltbar. Dass Dobrindt rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl zurücktritt ist allerdings unwahrscheinlich.

SPD fordert Aufklärung

Auch Vertreter anderer Parteien übten am Montag heftige Kritik. Martin Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte:  „Im Bundesverkehrsministerium jagt ein Skandal den nächsten.“  Sollte es bei der Lkw-Maut tatsächlich zu Abrechnungsfehlern und damit zu Mindereinnahmen gekommen sein, stehe der Minister in der Pflicht, das Parlament darüber aufzuklären. „Und zwar noch vor der Wahl!“ (dpa/ag)

-- Anzeige --
-- Anzeige --

HASHTAG


#Personalie

-- Anzeige --

MEISTGELESEN


-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


COO (m/w/d) am Standort Remscheid

Remscheid;Dachau;Klettgau;Erding

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.