Paris. Mit einem offenen Brief an Präsident Macron haben drei französische Gewerbeverbände auf einen ebenfalls offenen Brief von zehn Umweltschutzverbänden reagiert. Im Brief der Umweltschützer wird der Straßengütertransport als „ökologisches und gesundheitsschädliches Desaster“ angeprangert und der Staatspräsident aufgefordert, dagegen „verbindliche Maßnahmen“ einzuleiten.
Ferner verlangen die Unterzeichner die Streichung der steuerlichen Vorteile, die Paris dem inkriminierten Transportgewerbe seit 2005 in Form der Erstattung der Dieselsteuer gewährt. Nach Beantragung beim Zoll beträgt dies 0,025 Euro pro Liter. Die Kritiker wünschen eine Steuergesetzgebung, die „der Degradierung unserer Straßen“ Einhalt gebietet. Die Umweltverbände plädieren zudem für die probeweise Einführung einer Kilometergebühr anstelle der Vignettenlösung. Der massive Angriff der Umweltverbände auf den Transport von Gütern per Lkw steht in Zusammenhang mit dem zurzeit in beiden Kammern diskutierten Gesetzentwurf zur Mobilität (LOM). Er kommt von Organisationen und Personen, die in der französischen Öffentlichkeit nicht ohne Prestige sind, und ist insofern an Gewicht nicht zu unterschätzen.
Gewerbeverbände antworten mit einem offenen Brief
Die Gewerbeverbände TLF, FNTR, Unostra und CSD (Umzugstransporte) haben ihrerseits mit einem Schreiben an den Präsidenten reagiert, in welchem sie die Vorwürfe unter anderem als „unbegründet und rein ideologisch“ bezeichnen. So sei der Straßengütertransport lediglich für zwei Prozent der Feinstaub- und ein Prozent der umweltschädlichen Emissionen insgesamt verantwortlich. Die von Lkw ausgehenden Treibhausgas-Emissionen lägen dreimal niedriger als die der Industrie, nämlich nur bei 7,2 Prozent. Und in lediglich zehn Jahren habe die Branche ihre C02-Emissionen um 22 Prozent gesenkt.
Gegen die Kritik der Umweltverbände an der steuerlichen Behandlung des Gewerbes machen diese geltend, dass seine Mitgliedsunternehmen jedes Jahr mehr als acht Milliarden Euro an die Staatskasse abführten, das seien 20 Prozent aller Steuern, die Paris für die Nutzung der Straßen kassiere, obgleich die Lkw nur drei Prozent der darauf zirkulierenden Fahrzeuge stellten. Ferner habe die letztlich wieder aufgegebene Einführung einer speziellen Ökosteuer für Lkw damit geendet, dass die Treibstoffsteuer für den Straßentransport um vier Cent pro Liter heraufgesetzt worden sei.
Gemeinsames Treffen mit Macron angeregt
Die Zweite Lesung des Mobilitäts-Gesetzentwurfs im Senat habe gezeigt, wie sehr die Branche Gefahr laufe, mit neuen Steuerverpflichtungen überzogen zu werden. Hiergegen werde man sich jedoch zur Wehr setzen. Zwar sei richtig, dass der ökologische Fußabdruck der Lkw-Transporte in den kommenden Jahren zunehmen werde im Zuge des starken Anwachsens der Auslieferungen von Internetbestellungen. Hier müssten jedoch alle Akteure der Gütervertriebskette zur Verantwortung gezogen werden. Das gelte sowohl für die Verlader als auch die Verbraucher.
Die Transportverbände wünschen in ihrem gemeinsamen Schreiben an Staatspräsident Emmanuel Macron ein Zusammentreffen sämtlicher Transport- als auch Umweltverbände unter der Schirmherrschaft des Präsidenten, um „die Zahlen einander gegenüberzustellen und Vorschläge für eine Transportpolitik zu erarbeiten“. (jb)