Formulierungsvorschläge

Formulierungsvorschläge für den ArbeitsvertragAufhebungsvertrag bei vorzeitiger Kündigung: „Kündigt eine der Vertragsparteien den Arbeitsvertrag bereits vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme, so gilt bei ordentlicher Kündigung dieselbe Frist wie für die vereinbarte Probezeit (siehe „Probezeit“). Endet die Kündigungsfrist nach dem Termin der Arbeitsaufnahme, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet die Arbeit anzutreten; Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber entstehen nicht.“Kündigungsausschluss: „Eine ordentliche (fristgerechte) Kündigung vor Arbeitsaufnahme ist ausgeschlossen; das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen.“Recht verständlichEigentlich mutet sie widersinnig an, und doch ist sie betriebliche Realität: die Kündigung vor Arbeitsaufnahme. Lesen Sie, was in einem solchen Fall zu beachten ist.Ende vor dem StartWen geht es an? Arbeitgeber und ArbeitnehmerSo sieht´s normalerweise aus: Sie unterzeichnen mit dem neuen Arbeitnehmer Wochen oder Monate vor Arbeitsaufnahme den Arbeitsvertrag. Zum vereinbarten Termin erscheint der Neue erstmals und nimmt seine Arbeit auf. Eine Kündigung ist dann erstmals während der zumeist vereinbarten Probezeit möglich. Doch es geht auch anders: Nach Unterzeichnen des Arbeitsvertrags, aber noch vor dem ersten Arbeitstag, können Sie (und auch der Arbeitnehmer) kündigen, wenn dies nicht wirksam ausgeschlossen wurde. Die Anlässe sind vielfältig, etwa wenn sich der neue Fahrer auf mehrere Stellen beworben hat und nach Vertragsunterschrift bei Ihnen einen günstigeren Vertrag beim Konkurrenten unterschreibt. Auch umgekehrt, etwa wenn Ihnen wider Erwarten langfristige Aufträge wegbrechen und Sie alles andere gebrauchen können als den neuen Fahrer, kann es Sie veranlassen, vor dessen Antritt zu kündigen. Kündigung vor Arbeitsantritt erlaubtDie Rechtsprechung ist eindeutig: Haben die Vertragsparteien einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und den Beginn auf einen späteren Zeitpunkt festgelegt, können beide Seiten vor vereinbartem Dienstbeginn kündigen (BAG, Urteil v. 25.3.04, Az.: 2 AZR 324/03). Das gilt für fristlose (außerordentliche) und ordentliche Kündigung. Achtung: Wie jede andere Kündigung während des Arbeitsverhältnisses ist die vorzeitige Kündigung nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Wird also etwa per E-Mail gekündigt, ist dies unwirksam – der Arbeitsvertrag besteht weiter! Auch muss bei der vorzeitigen ordentlichen Kündigung die gesetzliche oder vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden. Ab wann die läuft, war bei Arbeitsgerichten umstritten. 2006 schuf das BAG Klarheit (Urteil v. 9.2.06, Az.: 6 AZR 283/05): Die Kündigungsfrist beginnt grundsätzlich mit Zugang der Kündigung. Das kann skurrile Folgen haben: Endet die Kündigungsfrist vor vereinbartem Arbeitsbeginn, wird das Arbeitsverhältnis nicht in Vollzug gesetzt. Läuft die Frist erst nach Arbeitsaufnahmetermin ab, muss der Arbeitnehmer bis zum Ablauf dieser Frist arbeiten. Da es sich meist um nur wenige Arbeitstage handelt, die keinen echten Nutzen bringen, sollte dies aus Arbeitgeberinteresse vermieden werden – eine Vereinbarung bereits im Arbeitsvertrag hilft hier weiter (s. Kasten). Soll generell das Recht zur ordentlichen Kündigung – nicht: außerordentliche Kündigung – beidseitig ausgeschlossen werden, kann das im Arbeitsvertrag vereinbart werden (BAG, Urteil v. 9.2.06, Az.: 6 AZR 283/05 und Formulierungsvorschlag s. Kasten). Die Länge der Kündigungsfristen hängt von den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ab. Ist nichts geregelt, gelten die gesetzlichen Fristen. Im Zweifel ist die für die Probezeit vereinbarte Kündigungsfrist auch für eine vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung die richtige. Zu beachten ist, dass bei Bestehen eines Betriebsrats dieser bei arbeitgeberseitiger vorzeitiger Kündigung angehört werden muss. Ist die Kündigung vertraglich nicht ausgeschlossen, macht sich der Kündigende nicht schadenersatzpflichtig, wenn er vorzeitig kündigt. ❙❚■ Klaus Krohn, freier Journalist

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