Straßburg. Mehr als 500 Flughafenmitarbeiter aus verschiedenen europäischen Ländern haben heute vor dem Europaparlament in Straßburg gegen die Pläne der EU-Kommission demonstriert, die Bodenverkehrsdienste an großen Flughäfen zu liberalisieren. Vertreter der Demonstranten, darunter Ralph Beisel als Hauptgeschäftsführer des deutschen Flughafenverbandes ADV, führten außerdem Gespräche mit Europaabgeordneten. Einige der EU-Parlamentarier, vor allem aus Reihen der Sozialisten, Grünen und Linken, schlossen sich dem Protest der Flughafenmitarbeiter an.
„Die von der EU-Kommission angedachte weitere Marktöffnung bei den Bodenverkehrsdiensten wäre für viele Tausende Flughafenbeschäftigte ein Schlag ins Gesicht. Die heutige Aktion ist ein starkes Signal der Mitarbeiter. Sie wehren sich gegen ein unverantwortliches Lohndumping durch eine weitere Liberalisierung“, sagte Beisel.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass an größeren europäischen Flughäfen künftig mindestens drei unterschiedliche Anbieter von Bodendienstleistungen tätig sein müssen. Bislang sollen es mindestens zwei sein. Beisel traf sich zu einem Gespräch mit dem Berichterstatter zu dem Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, dem Polen Artur Zasada (Konservative). Dieser möchte laut seiner bisherigen Pläne die Liberalisierung noch weiter treiben und mindestens vier Anbieter von Bodendienstleistungen wie Gepäckabfertigung, Betanken und Rangieren an großen Flughäfen vorschreiben.
Im Verkehrsausschuss hat es bislang schon mehrfach kontroverse Debatten zu dem Thema gegeben. Dabei wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen der der Anzahl von Bodendienstleistern an einem Flughafen und der Qualität der Dienste – einer der Hauptgründe für die EU-Kommission, den Markt weiter zu öffnen – nicht hergestellt werden könne. Als Beispiele wurden die Flughäfen London-Heathrow und Zürich herangezogen. Dort üben schon heute mehr als zwei Unternehmen die Bodenverkehrsdienste aus. Würde in Zürich alles hervorragend klappen, seien die Zustände in Heathrow katastrophal.
Im EU-Parlament sind Abstimmungen über den Gesetzestext noch in diesem Jahr vorgesehen. Europäische Gewerkschaftsverbände rechnen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen und sinkenden Löhnen, sollte der Vorschlag der EU-Kommission als Gesetz verabschiedet werden. In Deutschland seien davon 20.000 Beschäftigte betroffen, so ADV. (kw)
