Mainz. Trotz der geplanten Millionenhilfe für den angeschlagenen Flughafen Hahn sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung noch Risiken. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte am Mittwoch in einer turbulenten Debatte im Landtag: „Die Liquiditätssicherung allein bedeutet noch keine dauerhafte Sicherung des Flughafens.“ Damit werde aber ein Sicherheitsnetz gespannt, damit sich der Flughafen auf die Neuausrichtung konzentrieren könne. Rot-Grün plant einen Nachtragshaushalt für 2013 von 242 Millionen Euro, davon ist etwa ein Drittel für Kredite des Airports vorgesehen.
Die CDU wirft der Regierung Versagen vor. „Der Zustand am Hahn ist nicht über Nacht passiert“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) habe den regionalen Flughafen in die Bredouille gebracht, weil er „gar nichts“ gemacht habe. Als fahrlässig bezeichnete sie das Ausscheiden des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport als Gesellschafter des Hahns vor vier Jahren.
Ein Signal an die Menschen in der Region
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Mittel für den Flughafen: „Wir wollen den Hahn umstrukturieren, wir wollen die Arbeitsplätze sichern.“ Die Regierung habe vorher gewusst, dass es Ende März ein Finanzproblem geben könne, die Flughafengesellschaft sei aber zunächst der Ansicht gewesen, dies selbst tragen zu können. Dann sei die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt gekommen.
Mit dem Nachtragshaushalt will Rot-Grün nach den Worten von Finanzminister Kühl ein Signal an die Menschen der Region, die Beschäftigten am Flughafen und die Fluggäste senden. Ende März droht ein Finanzloch, wenn nicht knapp 13 Millionen Euro Tilgung geleistet werden. In diesem Jahr stehen insgesamt bis zu 86 Millionen Euro für Kredite bereit.
Der Landtag entscheidet am 19. März über den Nachtragshaushalt. Ob die CDU-Fraktion zustimmt, ist offen. Rot-Grün könnte den Etat allerdings auch allein umsetzen. (dpa)