Berlin/Duisburg. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro in deutsche Wasserstraßen investieren, wie es heute mitteilte. Die Mittel sollen in Ersatz-, Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen fließen. Möglich werde dies laut BMVI durch Ausgabereste aus dem Straßenbau.
„Profitieren werden davon zum Beispiel Maßnahmen zur Abladeoptimierung am Niederrhein, die Fahrrinnenanpassung an Unter- und Außenelbe, die Wehre am Main und Lahn, aber auch Projekte aus unserer eigenen Nachhaltigkeitsstrategie, wie der Bau von Stromtankstellen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
5 Kernbereiche im Fokus
Unterdessen gaben die Bundesverbände Deutsche Binnenschifffahrt (BDB) und Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung bekannt. SPD, Grüne und FDP haben gestern ihre Arbeit an einem Koalitionsvertrag aufgenommen.
Binnenschifffahrt und Binnenhäfen verlangen ein deutlich stärkeres Engagement in fünf Kernbereichen:
- dem Ausbau und Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur
- der Stärkung von Binnenhäfen als trimodale Logistikdrehscheiben
- der Verbesserung von Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt
- Unterstützung für die Dekarbonisierung der Flotte
- der Digitalisierung von Schifffahrt, Binnenhäfen und Wasserstraßen
Umfangreiche Fördermaßnahmen gefordert
Die EU messe der Binnenschifffahrt in ihrer „Sustainable and Smart Mobility Strategy“ eine entscheidende Rolle bei Dekarbonisierung des Transportsektors zu, so die Verbände in ihrer Pressemitteilung. Der Gütertransport über die Wasserstraßen solle demnach bis 2050 um 50 Prozent steigen. „Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Bundesregierung die Sanierung und den Ausbau der Wasserstraßen zu einer ihrer Top-Prioritäten machen. Hierzu bedarf es ausreichender Finanz- und Personalmittel sowie verlässlicher qualitätssichernder Vereinbarungen“, sagte BDB-Präsident Martin Staats.
Für den Umstieg auf alternative Energieträger seien auch in den kommenden Jahren weitere Fördermaßnahmen „in erheblichem Umfang“ nötig. Alleine könne die Binnenschifffahrt die Modernisierung der Bestandsflotte und Investitionen in Neubauten nicht stemmen.
BÖB-Präsident Joachim Zimmermann äußerte den Wunsch, verstärkte Hilfen für Investitionen in multimodale Umschlagsanlagen und Anschubfinanzierungen für neue Logistikkonzepte unter Nutzung der Wasserstraße sowie zur Sanierung binnenschiffsbezogener Infrastrukturen in Binnenhäfen zu erhalten.
„Wir wollen die Häfen zu Drehkreuzen für die Energieträger der Zukunft, zum Beispiel Wasserstoff, weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen wir die enormen Chancen der Digitalisierung für die Optimierung der Lieferketten nutzen. Dazu benötigen wir zeitnah einen flächendeckenden 5G-Ausbau an Wasserstraße und Schiene“, sagte Zimmermann. (sn)