Finanzspritze für Verkehrs-Infrastruktur

17,9 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren in den Ausbau der österreichischen Verkehrs-Infrastruktur fließen. Knapp 6,1 Milliarden Euro möchte Verkehrsministerin Monika Forstinger für den Straßenbau ausgeben, fast 11,8 Milliarden Euro für die Bahn und 256 Millionen Euro für die Donau. Zur Finanzierung des Straßenbaus sollen vor allem die Straßenbenützer zur Kasse gebeten werden. Um der Finanzierungsgesellschaft Asfinag die nötigen Mittel zukommen zu lassen, müsste die Lkw-Maut 31 Cent pro Kilometer ausmachen. Politisch dürfte diese Mauthöhe aber kaum durchsetzbar sein. Auch im Schienenbau ist die Aufstockung der Budgetmittel derzeit nur ein frommer Wunsch. Die Erhöhung des Haftungsrahmens für die Schieneninfrastrukturgesellschaft könnte nämlich den Maastricht-Kriterien widersprechen. Notwendig ist ein Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur vor allem in Ostösterreich, um den Anforderungen nach einer EU-Erweiterung zu entsprechen. (vr/rv)