Finanzminister will Verkehrsetat zusammenstreichen

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die regierungsinternen Auseinandersetzung über die Gestaltung des Bundeshaushalts 2009 bestätigt. Er unterstütze zwar die Konsolidierungspolitik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), erklärte heute Tiefensee. „Ich rechne (aber), wie in den letzten Jahren mit schwierigen Budgetverhandlungen und intensiven Diskussionen im Deutschen Bundestag.“ Er reagierte damit auf Klagen von Steinbrück über zu hohe Finanzforderungen insbesondere von vier Ministern, darunter Tiefensee. Denen will der Finanzminister einem Zeitungsbericht zufolge eine substanzielle Mitwirkung am Entstehen des nächsten Haushalts notfalls verweigern. „Ich stehe Schulter an Schulter mit Peer Steinbrück, was das Ziel der Nettokreditaufnahme Null im Jahr 2011 anbelangt.“ Tiefensee, der für den größten Investitionsetat im Bundeshaushalt zuständig ist, fügte hinzu, er sei sich mit dem Finanzminister einig, dass Investitionen hohe Bedeutung für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs hätten. Er sei „zuversichtlich, wie in den vergangenen Jahren in einem konstruktiven Miteinander von Ressortminister, Finanzminister und Koalitions-Fraktionen zu einer guten Lösung zu kommen“. Im Bau- und Verkehrsetat zu Buche schlägt unter anderem die kürzlich vereinbarte Wohngeld-Erhöhung, für die Tiefensee 2009 etwa 260 Millionen Euro locker machen soll. Zudem hatte er mehrfach eine Stabilisierung der Verkehrsausgaben verlangt, um Staus und dem rapide zunehmenden Güterverkehr entgegenwirken zu können. Dazu setzt er auch auf eine Erhöhung der LKW-Maut. (dpa)