Feintuning der Öko-Strategie

Mit 39 Millionen Euro aus der EU-Kasse werden in Bosnien und Herzegowina die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen – darunter im Transportsektor – gefördert sowie Infrastrukturen im Verkehrs-, Umwelt- und Energiesektor finanziert. Im Herbst soll ein zweites Programm zum Krisenmanagement und zur „Heranführungshilfe“ für den ehemaligen jugoslawischen Teilstaat verabschiedet werden.Belgiens Staatssekretär für Mobilität, Etienne Schouppe, will im zweiten Halbjahr 2010 seinen Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat nutzen, um eine weitestgehende Harmonisierung der europäischen Verkehrsregeln anzugehen. Eine Vereinheitlichung der Verkehrsschilder sei zwar in der Wiener Konvention von 1968 festgelegt, werde aber nicht konsequent befolgt, kritisierte das belgische Institut für Sicherheit im Straßenverkehr (IBSR).Mittwoch, 2. September: Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments will seine Position zum EU-Haushalt für die Verkehrsinvestitionen bis 2013 festlegen. Dabei soll entschieden werden, ob das durch die EU-Staats-und Regierungschefs von 20 Milliarden Euro auf acht Milliarden gekürzte Budget für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) aufgestockt werden soll. Das Plenum des EU-Parlaments will darüber auf seiner Oktober-Tagung abstimmen.+++Donnerstag, 3. Dezember: Der Dachverband des europäischen Speditionsgewerbes Clecat hat angekündigt, auf seiner Brüsseler Jahreskonferenz gemeinsam mit international erfahrenen EU-Verkehrsexperten Wege aus der Wirtschaftskrise zu erörtern. Feintuning der Öko-StrategieWie hat die EU-Umweltpolitik Europas Transportsektor beeinflusst? Die EU-Kommission hat eine gemischte Bilanz gezogen.Das Fazit zu den grünen Schlüsselfaktoren im Verkehrsbereich ist nicht so rosig: Seit Anwendung der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Jahr 2006 seien Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß weiter gestiegen. Während es in der Personenbeförderung „Zeichen für eine Entkopplung von Verkehrsaufkommen und Wirtschaftswachstum“ gebe, habe der Gütertransport schneller zugenommen als das EU-Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zu dieser Einschätzung kommt die Kommission in einem Bericht, in dem sie Öko-Trends der letzten drei Jahre analysiert und „Anstoß zum Nachdenken über die Zukunft“ geben will. Zu den Fortschritten zählt die Brüsseler Behörde Ansätze zur „Ökologisierung des Verkehrs“ und „Einführung intelligenter Verkehrssysteme“. Dagegen seien Lärm und Luftgifte „große Probleme mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit“. Abhilfe bietet das „grüne Transportpaket“ vom Juli 2008 zur umweltfreundlicheren Gestaltung des Transports, Reduzierung des Bahnlärms und Anlastung der externen LKW-Kosten. Zu Letzterem liegen die Positionen von Parlament und Ministerrat der Gemeinschaft noch weit auseinander. Während das Abgeordnetenhaus sich in erster Lesung mehrheitlich auf eine Einbeziehung von Lärm-, Umwelt- und Staukosten in die Mautgebühren einigen konnte, diskutierten die Verkehrsminister das Problem äußerst kontrovers. Eine Revision der Eurovignettenrichtlinie 2006/38 aber hält die Kommission für notwendig, um zu einem fairen Preisgefüge im Transportbereich zu kommen. Ergänzt werden müsse die neue Kostenpolitik durch die Erfüllung der Verpflichtungen des Klima- und Energiepakets vom Dezember 2008. Danach ist der Anteil von Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen wie Biosprit, Elektrizität und Wasserstoff bis 2020 auf zehn Prozent anzuheben. Dieses Ziel wird von „verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien“ für Biokraftstoffe begleitet, die in den Richtlinien für erneuerbare Energie und Kraftstoffqualität festgeschrieben sind. CO2-Grenzwerte für NeufahrzeugeUm auch PKW-Schadstoffe weiter einzuschränken, wurde im April eine Verordnung zu CO2-Grenzen für Neuwagen angenommen. Auf die Haben-Seite schreibt die Unionsbehörde auch die Aufnahme der Airlines in den EU-Emissionshandel ab 2012 sowie das dritte Gesetzespaket für die Sicherheit im Seeverkehr. Außerdem drängt sie auf die Annahme ihrer Vorschläge für eine Richtlinie zur Kennzeichnung von Reifen und zu Grenzwerten ihres Rollgeräuschs. Nicht zuletzt baut die Kommission auf helfende Effekte der gesetzlich festgelegten Förderung sauberer, energieeffizienter Fahrzeuge und von neuen Folgemaßnahmen zum Grünbuch für die städtische Mobilität. Den Report will sie den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 10./11. Dezember vorlegen. Er soll es ihnen ermöglichen, „die Prioritäten der Strategie zu prüfen und Leitlinien für ihre künftige Ausrichtung zu formulieren“. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie EU-Kommission will ihre Bemühungen zum Klimaschutz fortsetzen

Feintuning der Öko-Strategie

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