Feinstaub: Grüne legen in Stuttgart Beschwerde gegen Behörde ein

Stuttgart. Im Streit um Aktionen gegen den Feinstaub haben die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat heute Fachaufsichtsbeschwerde gegen Regierungspräsident Udo Andriof (CDU) eingelegt. Das zögerliche Erstellen eines Aktionsplans gegen die Belastung durch Feinstaub gefährde die Bevölkerung in rechtswidriger Weise, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere kritisieren die Grünen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der Behörde erst vom kommenden Jahr an in Kraft treten. Nach Ansicht der Stuttgarter Grünen ist es unklar, inwieweit die Vorschläge der Andriof-Behörde geeignet sind, die gesetzliche Zielvorgabe zu erreichen. Nach einer EU-Richtlinie darf die Feinstaubkonzentration einen Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an nicht mehr als 35 Tagen überschreiten. Am Stuttgarter Neckartor wurde dieser Grenzwert bereits bis Mitte Juni an 80 Tagen überschritten. Für die Fachaufsicht ist das Umweltministerium Baden-Württemberg zuständig. Durch die Beschwerde soll die Landesregierung die Behörde anweisen, die gesetzliche Vorschriften einzuhalten und einen gesetzeskonformen Entwurf nachzureichen. Andriof und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hatten Mitte Juni einen Plan mit 36 Maßnahmen vorgestellt – zwei Wochen, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart den Behörden Schritte gegen die Luftverschmutzung auferlegt hatte. Die Stadtverwaltung muss den vom Regierungspräsidium vorgelegten Aktionsplan umsetzen, der nach der Anhörungsphase in diesem Herbst in Kraft treten soll. (dpa/tbu)