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Fehmarnbeltquerung: SPD-Fraktionschefs fordern Ja vom Bund

08.06.2007 13:46 Uhr

SPD-Spitzen in den Landesparlamenten fordern die Aufgabe der Blockadehaltung von Kanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Tiefensee

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Kiel/Hamburg. Die SPD-Spitzen in den Landesparlamenten von Schleswig-Holstein und Hamburg haben vom Bund ein Ja zum Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt gefordert. Die Bundesregierung müsse dem Projekt zustimmen, erklärten die Fraktionschefs Lothar Hay (Kiel) und Michael Neumann (Hamburg) heute. Kanzlerin und Bundesverkehrsminister müssten ihre Blockadehaltung aufgeben. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und sein dänischer Kollege Flemming Hansen kommen in diesem Monat erneut zusammen. Um EU-Zuschüsse für Transeuropäische Verkehrsnetze zu bekommen, müssen Deutschland und Dänemark noch im Juni dem Milliardenprojekt zustimmen. „Vor dem Hintergrund, dass das kleine Land Dänemark bereit ist, drei Viertel der Staatsgarantien zu übernehmen, kann sich die Bundesregierung eine weitere Hinhaltetaktik oder gar eine Ablehnung des Projekts nicht leisten, ohne ihr Gesicht zu verlieren“, äußerten Hay und Neumann. Es gebe mehr Argumente für das Projekt als dagegen. Die Brücke werde die dynamischen Wachstumsregionen Öresund und Hamburg verbinden, sagte Hay. „Damit ist sie das herausragende internationale Verkehrsprojekt für den Ostseebereich.“ Neumann forderte den Hamburger Senat auf, sich entschlossen für das Vorhaben einzusetzen. Es sei auch für Hamburg und seinen Hafen-Hinterlandverkehr von großer Bedeutung. (dpa/tz)

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