Stuttgart. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat sich überraschend hinter die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut auf Autobahnen gestellt. In einem Gespräch mit der „Deutschen Presseagentur" in Stuttgart sprach sie sich dafür aus, „die KFZ-Steuer abzuschaffen und durch eine Maut zu ersetzen". Homburger stellte sich damit gegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der eine solche Maut strikt abgelehnt hatte. Homburger stellte aber klar: „Die Zusatzbelastung für den deutschen Autofahrer muss unbedingt vermieden werden. Die sind sowieso genug belastet." Die Forderung nach einer Maut an Stelle der KFZ-Steuer erhebe die FDP Baden-Württemberg bereits seit langem, sagte die Landechefin.
Die PKW-Maut müsse so angesetzt sein, dass sie genau den Ausfall der Kraftfahrzeugsteuer kompensiere. Die Einnahmen des Bundes durch die KFZ-Steuer liegen nach den Worten Homburgers derzeit ungefähr bei 8,4 Milliarden Euro. Die Maut hätte aus ihrer Sicht den Vorteil, „dass dabei die ausländischen Autofahrer mitzahlen". Und: „Eine Maut würde bei diesem Modell sogar bedeuten, dass die deutschen Autofahrer entlastet werden." In den Nachbarländern Österreich, Frankreich und der Schweiz sei es selbstverständlich, dass alle Autobahnnutzer zahlen müssen.
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende besteht aber darauf, dass die Einnahmen aus der Maut zweckgebunden werden. „Sie müssen für den Verkehrswegebereich zur Verfügung stehen." Die Befürchtung, dass durch eine Maut die Berufspendler stärker belastet werden könnten, sieht sie nicht. Sie sei sowieso für eine Vignette, wodurch die Belastung für alle Autofahrer gleich sei. „Ich bin gegen eine streckenscharfe Abrechnung wie bei der LKW-Maut. Ich bin für eine unbürokratische Lösung."
Die CSU fordert seit Wochen eine PKW-Vignette, um Investitionen in Straßen finanzieren zu können. Für heimische Autofahrer soll im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt werden. Die CDU-Spitze lehnt eine PKW-Maut derzeit ab. (dpa)
mercurius