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FDP-Vize Homburger fordert PKW-Maut

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger stellt sich hinter die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut auf Autobahnen


Datum:
15.08.2011
2 Kommentare

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Stuttgart. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat sich überraschend hinter die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut auf Autobahnen gestellt. In einem Gespräch mit der „Deutschen Presseagentur" in Stuttgart sprach sie sich dafür aus, „die KFZ-Steuer abzuschaffen und durch eine Maut zu ersetzen". Homburger stellte sich damit gegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der eine solche Maut strikt abgelehnt hatte. Homburger stellte aber klar: „Die Zusatzbelastung für den deutschen Autofahrer muss unbedingt vermieden werden. Die sind sowieso genug belastet." Die Forderung nach einer Maut an Stelle der KFZ-Steuer erhebe die FDP Baden-Württemberg bereits seit langem, sagte die Landechefin.

Die PKW-Maut müsse so angesetzt sein, dass sie genau den Ausfall der Kraftfahrzeugsteuer kompensiere. Die Einnahmen des Bundes durch die KFZ-Steuer liegen nach den Worten Homburgers derzeit ungefähr bei 8,4 Milliarden Euro. Die Maut hätte aus ihrer Sicht den Vorteil, „dass dabei die ausländischen Autofahrer mitzahlen". Und: „Eine Maut würde bei diesem Modell sogar bedeuten, dass die deutschen Autofahrer entlastet werden." In den Nachbarländern Österreich, Frankreich und der Schweiz sei es selbstverständlich, dass alle Autobahnnutzer zahlen müssen.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende besteht aber darauf, dass die Einnahmen aus der Maut zweckgebunden werden. „Sie müssen für den Verkehrswegebereich zur Verfügung stehen." Die Befürchtung, dass durch eine Maut die Berufspendler stärker belastet werden könnten, sieht sie nicht. Sie sei sowieso für eine Vignette, wodurch die Belastung für alle Autofahrer gleich sei. „Ich bin gegen eine streckenscharfe Abrechnung wie bei der LKW-Maut. Ich bin für eine unbürokratische Lösung."

Die CSU fordert seit Wochen eine PKW-Vignette, um Investitionen in Straßen finanzieren zu können. Für heimische Autofahrer soll im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt werden. Die CDU-Spitze lehnt eine PKW-Maut derzeit ab. (dpa) 

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KOMMENTARE


Erik Robin

15.08.2011 - 11:38 Uhr

Ich denke, diejenigen, die immer und immer wieder eine neue Sau durchs Dorf treiben, sollte sich vielleicht zunächst mal Sorgen und Gedanken um die zweckgebundene Verwendung der ihnen anvertrauten Steuergelder machen. Daß eine Neuregelung der Infrastrukturkosten auch nur einen einzigen Fahrzeughalter in Deutschland entlasten könnte, ist eine Mär, die ohnehin niemand glaubt.Bislang wurde mit unseren Steuermilliarden noch nicht viel Sinnvolles angestellt.E. Robin


mercurius

15.08.2011 - 12:07 Uhr

Betrifft: Pkw-MautDie Mini-Partei FDP erlaubt sich 2 unterschiedliche Forderungen zu einer Pkw-Maut: Der Vorsitzende ist dagegen, die Vize dafür.Dabei geht es nur um Kleinigkeiten. Der durchschnittliche Pkw mit einer Fahrleistung von 15-20.000 km verbraucht etwa 1000 Liter Kraftstoff pro Jahr, die derzeit etwa 1.500 EURO kosten. Die Kfz-Steuer - bereits mit vielen Ausnahmen und Befreiungen - kostet etwa 200 EURO im Jahr. Es gibt etwa 1 Million Transportfahrzeuge, und etwa 30 Millionen Pkws, von denen jeder manchmal mautpflichtige Strecken fährt. Man braucht also eine Erfassung, Verwaltung und Einzug von minimalen Gebühren für 30 Millionen Fahrzeuge ! SAP & Co freuen sich schon !Über die Kfz-Steuer liegen zwangsläufig Statistikdaten über den Fahrzeugbestand vor. Nach Abschaffung der Kfz-Steuer würden diese fehlen, vielleicht möchte dies die FDP haben: keine genauen Date über den Fahrzeugbestand hierzulande.


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