FDP: Mittelständische Hafenfirmen vernachlässigt

Hamburg. Der CDU-geführte Hamburger Senat hat in seiner Hafen-, Wirtschafts- und Standortpolitik zu sehr nur die großen Firmen im Blick und kümmert sich zu wenig um die kleinen und mittleren Unternehmen, und zwar branchenübergreifend. „Ich denke, dass muss dringend geändert werden“, forderte Hinnerk Fock, Spitzenkandidat der Hamburger FDP zu den Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2008, am Dienstagabend im „Hafen-Club“ auf einer hafenpolitischen Veranstaltung der Liberalen. Aus zahlreichen Gesprächen mit den kleineren und mittleren Hafenfirmen wisse er, „wie sehr sie sich vernachlässigt fühlen und wie wenig Gehör sie bei der Wirtschaftsbehörde finden“. Beispielhaft nannte Fock die „Querelen“ im Zusammenhang mit der Neuordnung des Mittleren Freihafens, die erforderlich ist, weil dort ein neuer Containerterminal entstehen soll. Kritische Töne fielen auch zum großen Expansionsprogramm des Hamburger Senats, das er unter das Motto „Sprung über die Elbe“ gestellt hat. Zwar verdiene die Idee als solche Anerkennung. Doch dürfe im Zuge der Umsetzung des Programms „der Hafen nicht gefährdet werden. Er muss seine Funktion weiter erfüllen können“. Fock spielte mit diesem Satz auf die mit der Süd-Ausdehnung verbundene Umwidmung von Flächen an, die bislang noch ausschließlich für Hafenzwecke genutzt werden. Fock liegt damit auf der Linie des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), der ebenfalls vor einer Vereinnahmung von historisch gewachsenen Hafenflächen für die allgemeine Stadtentwicklung warnt. Der UVHH erkennt ein weiteres Konfliktpotenzial darin, dass eine Wohnbebauung in einem zu geringen Abstand zu bestehenden Hafenbetrieben entsteht. Größte Besorgnis kam in den Ausführungen Focks zum Ausdruck, die sich einem möglichen Bündnis der Hamburger CDU und der Grün-Alternativen Liste (GAL) nach der Bürgerschaftswahl 2008 widmeten. Diese Konstellation werde von der derzeit allein regierenden CDU angestrebt, sollte sie ihre absolute Mehrheit verlieren. Fock: „Ich rate jedem, der sich um den Hafen kümmert, sich einmal anzugucken, was im Wahlprogramm der GAL steht.“ Daraus gehe hervor, dass alle für den Hamburger Hafen so wichtigen Maßnahmen, von der Elbfahrrinnen-Anpassung bis hin zu einer möglichen Hafenerweiterung abgelehnt würden. Er sei fest davon überzeugt, dass die GAL, im Falle des Zustandekommens einer solchen Senats-Konstellation, alles daran setzen werde, so viel wie irgend möglich von ihren hafenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. (eha)