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FDP-Minister Niebel will sich Mindestlohn nicht verschließen

04.01.2012 10:39 Uhr
FDP-Minister Niebel will sich Mindestlohn nicht verschließen
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
© Foto: dapd/Michael Gottschalk

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) fordert Einrichtung einer Lohnfindungskommission

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Stuttgart. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel macht sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern der FDP in Baden-Württemberg für einen Mindestlohn stark. Er sei zwar kein Freund von allgemeinen, gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen, sagte Niebel der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). "Ich bin aber auch nicht gewillt, als letzter im Schützengraben tapfer für die Ordnungspolitik zu kämpfen, wenn alle anderen - inklusive der Arbeitgeberverbände - sich schon längst in der letzten Rückzugslinie versammelt haben."

Da über Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit für den Mindestlohn zustande kommen könnte, glaube er, "dass man klug genug sein sollte, sich den politischen Realitäten anzupassen", sagte Niebel.

Der Minister hat nach Angaben des Blatts einen parteiintern umstrittenen Antrag für den FDP-Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart unterzeichnet, in dem die Einrichtung einer Lohnfindungskommission gefordert wird. "Wenn es schon Mindestlöhne geben soll, dann muss man sie wenigstens so marktwirtschaftlich wie möglich ausgestalten", betonte Niebel. (dpa)

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