Fahrzeug kollidiert mit Anhänger

UrteileFahrzeug kollidiert mit AnhängerFür einen Schaden zwischen ziehender und gezogener Einheit kommt die Versicherung nur bei einer Einwirkung von außen auf.Tritt ein Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug auf, sind wechselseitige Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Dies sehen laut dem Landgericht Karlsruhe die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung vor. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass Zugfahrzeug und gezogenes Fahrzeug bei unterschiedlichen Gesellschaften versichert sind. Die Versicherung kommt weder für die ziehende noch für die gezogene Einheit auf, wenn keine besondere Ursache wie ein Unfallereignis oder dergleichen für das Herausspringen der Anhängerkupplung vorliegt. In dem verhandelten Fall holte der Kläger seinen Wohnwagen mit dem Zugfahrzeug eines anderen Fahrzeughalters aus dem Winterquartier. Ohne ersichtliche Ursache löste sich plötzlich die komplette Anhängerkupplung des Wohnwagens von dem Zugfahrzeug. Beim Abbremsen fuhr der Wohnwagen auf und wurde dabei erheblich beschädigt. Landgericht Karlsruhe Urteil vom 07.12.2011 Aktenzeichen: 1 S 88/11Ein Lastkraftwagen mit AnhängerBehörde darf LKW stilllegenDie Zulassungsbehörde darf ein Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen, wenn dafür die Pflichtversicherung fehlt. Dies ist laut einem Beschluss des saarländischen Verwaltungsgerichts möglich, sobald die Beamten von dem fehlenden Versicherungsschutz erfahren. Gleichzeitig kann die Behörde anordnen, dass der Fahrzeughalter neben den Zulassungsbescheinigungen Teil I und II auch die Kennzeichenschilder herausgibt. Inwieweit die Mitteilung der Versicherung zu Recht erfolgte, muss sie nicht überprüfen. Die Richter begründeten dies damit, dass nicht versicherte Kraftfahrzeuge eine Gefahr für das Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer darstellen. Streitigkeiten über das Bestehen ausreichenden Versicherungsschutzes zwischen Fahrzeughalter und Versicherer seien zivilrechtlich zwischen diesen Parteien zu klären und nicht Sache der Zulassungsbehörde. Verwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 08.12.2011 Aktenzeichen: 10 L 1780/11

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