Externe Kosten: FDP-Spitzenkandidatin kritisiert Mautpläne

Das EU-Parlament befürwortet das Anheben der LKW-Maut um die externen Kosten Lärm, Luftverschmutzung und Stau. Die liberale Fraktion Alde hat dies unterstützt, doch die FDP hat den Antrag abgelehnt. Warum?Silvana Koch-Mehrin:

Die FDP ist dagegen die Staukosten als LKW-Maut umzulegen. Der Staat kann nicht die Transportunternehmen dafür verantwortlich machen, dass Stau entsteht. Kein LKW fährt mit dem Ziel auf die Autobahn im Stau zu stecken. Das jetzige Konzept führt nur dazu, dass sich die Einnahmen des Staates verbessern und nicht, dass Straßen entlastet werden. Erst muss der Staat Alternativen für überlastete Strecken schaffen, bevor über eine höhere Maut nachgedacht werden darf. Was wären mögliche Alternativen? Die europäischen Regierungen müssen das Problem des zunehmenden Güterverkehrs auf der Straße ernst nehmen. Wir müssten einerseits die Verlagerung der Güter auf Schiene oder Wasserstraße forcieren, andererseits die Straßen besser ausbauen. Als nächstes muss sich der EU-Ministerrat der Mautrichtlinie annehmen. Wie sehen Sie die Chance, dass sich die Verkehrsminister auf die Weitergabe der externen Kosten einigen? Nach meinen Informationen wird sich der Rat vor den EU-Parlamentswahlen nicht mehr mit diesem Thema abschließend beschäftigen. Dennoch bleibe ich skeptisch. Wenn es darum ging neue Einnahmequellen zu erschließen, haben sich die Regierungsvertreter noch immer geeinigt. Es ist doch absurd, dass die Politik auf der einen Seite Milliardenprogramme zur Unterstützung der Automobilindustrie auflegt und anderseits die Kunden der Nutzfahrzeughersteller mit neuen Kosten belastet. Externe Kosten sollen laut EU-Kommission nicht nur für die Straße gelten, sondern auch für andere Verkehrsträger. Wie stehen Sie dazu? Den Grundgedanken eines Wechsels zum Verursacherprinzip begrüßen wir. Derjenige, der die Infrastruktur nutzt und damit Lärm und Luftverschmutzung verursacht, muss dafür zahlen. Doch in der Praxis wird derzeit ohne jede Alternative der Preis für Transport nach oben getrieben. Betrachten wir einmal die Logik der externen Kosten als Ganzes. Warum muss die Transportwirtschaft für die Bereitstellung von Infrastruktur oder Lärm- und Umweltbelastung zahlen, andere Branchen etwa Energieerzeuger für die Entsorgung von Atommüll nicht? Wir haben der Richtlinie im Ganzen nicht zugestimmt. Ein Grund hierfür war die unlogische Herangehensweise. Dass etwa die verschiedenen Wirtschaftssektoren unterschiedlich behandelt werden. Nur weil die EU die Möglichkeit hat im Transportsektor regulierend einzugreifen wird dort etwas unternommen, woanders nicht. Diese Vorgehensweise heißen wir als FDP nicht gut. Dass sich die EU-Kommission ehrgeizige Ziele zum Abbau der CO2-Emissionen gesetzt hat ist richtig. Doch an der Umsetzung hapert es.