Experten-Front gegen Bahnprivatisierung mit Netz

10.05.2006 17:30 Uhr

Die Bahn-Pläne für einen Börsengang einschließlich Schienennetz sind in einer Expertenanhörung des Bundestages auf massive Ablehnung gestoßen.

Berlin. Am besten für den Wettbewerb und gegen eine Diskriminierung von Netz-Mitbewerbern der DB sei das Trennungsmodell einer Bahn ohne Netz, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Dieses Modell habe in der EU bestand, während ein einmal geschaffenes integriertes Modell von Fahrbetrieb und Netz später nur schwer rückgängig gemacht werden könnte. Dies wäre der teuerste Weg, bemängelte auch der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser. Massive Kritik an solchen Begutachtungen kam aus dem Bahnumfeld. Die Verkehrs-Gewerkschaft GDBA warnte vor einer "Zerschlagung" der DB. Bundesregierung und schwarz-rote Koalition ließen Weg und Zeitpunkt des Börsengangs bewusst offen. Entschieden werden soll voraussichtlich im September nach einer weiteren Anhörung am 1. Juni. Experten gehen von einem Börsengang 2008 aus. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezweifelte wichtige Datenangaben der Bahn für den Börsengang, der möglicherweise nicht einmal 2010 stattfinden könne. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans Peter Friedrich, sagte, er gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung noch nicht auf ein Modell festgelegt sei. Wichtig seien drei Fragen: Wie könne der Wettbewerb auf der Schiene und die politische Gestaltung für die Infrastrukturentwicklung gewährleistet sowie der Steuerzahler weitmöglichst geschont werden?

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