München/Passau. Eine PKW-Maut, die vor allem Straßenbenutzer aus dem Ausland tragen, würde gegen europäisches Recht verstoßen. Das von der CSU bei den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagene Vignettenmodell, das die PKW-Maut mit der KFZ-Steuer verrechnet und damit deutsche Autofahrer von weiteren Belastungen ausnimmt, würde gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung verstoßen, glaubt der Rechtswissenschaftler Professor Christoph Herrmann, der an der Uni Passau europäisches Wirtschaftsrecht lehrt. Das Gebot der Nichtdiskriminierung sei von der EU-Kommission unmissverständlich in einer Mitteilung übe die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren formuliert worden.
Wahlfreiheit für Wenigfahrer
„Die Verrechnung der Vignette mit der KFZ-Steuer brächte einige praktische Probleme mit sich“, sagte Professor Herrmann gegenüber der VerkehrsRundschau. Eine automatische Zuteilung der Vignette bei Begleichung der Steuer wäre nicht im Sinne der EU. Mindestens müsste es die Wahlfreiheit geben, die Vignette gar nicht in Anspruch zu nehmen, beispielsweise für PKW-Fahrer die selten oder nie auf der Autobahn fahren.
Die direkte Koppelung der Vignette mit der KFZ-Steuer würde die EU als starkes Indiz für das Vorliegen einer Diskriminierung werten. Die gesamte Argumentation der CSU, die eine „Ausländermaut“ fordert und nun einen Weg sucht, der das Vorhaben rechtskonform aussehen lasse, sei wenig erfolgsversprechend. Wenn am Ende der PKW-Fahrer über die direkte Kopplung von Vignette und KFZ-Steuer genauso viel bezahlt wie vorher, sei dies ebenfalls ein Indiz für die Diskriminierung von Ausländern.
Falsche Argumentation der CSU
„Man müsste die gesamte Argumentation anders aufbauen“, ist Herrmann überzeugt. Das ließe sich nur über den grundlegenden Umbau der KFZ-Steuer bewerkstelligen. Im Sinne der europäischen Verkehrspolitik wäre es beispielsweise, ein Steuersystem so umzubauen, dass stärkere Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge geschaffen werden. Wenn die Vignette dann als ein zusätzliches Element eines solchen Systems verstanden werden könnte, das in erster Linie den Umweltschutz im Auge hat, und auf eine Verhaltensänderung der Autofahrer abzielt, dann könnte die EU grünes Licht geben. (diwi)