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Europaparlament: Wegfall weiterer Grenzkontrollen

15.11.2007 16:39 Uhr

Der Schengenraum soll um 13 alte und neun neue EU-Mitgliedsländer erweitert werden. Damit fallen auch die Grenzkontrollen

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Brüssel/Straßburg. Das Europäische Parlament hat dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen 13 alten und neun neuen Mitgliedsländern zugestimmt. Der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Malta zum so genannten Schengenraum am 21. Dezember habe „symbolische und historische Bedeutung“, erklärten die Abgeordneten heute in Straßburg mit Blick auf die überwundene Spaltung Europas. Einige Beitrittsländer hätten „umfangreiche Anstrengungen“ unternommen, um alle Anforderungen zur Grenzkontrolle und Visavergabe einzuhalten, erklärte das Parlament. Die Schaffung des Schengenraums mit der Aufhebung der Grenzkontrollen sei „eine der bedeutendsten je verzeichneten Errungenschaften“. Zugleich mahnten die Abgeordneten, ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten. Die Vorentscheidung zur Öffnung der Binnengrenzen hatten die Innenminister der 27 EU-Staaten in der vergangenen Woche getroffen. Das Parlament musste dazu angehört werden, hätte den Schritt aber nicht aufhalten können. Der endgültige Beschluss zur Erweiterung der Schengenzone soll am 6. Dezember im Ministerrat der Europäischen Union fallen. (dpa)

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