Europäisches Parlament will Sonntagsfahrverbot kippen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hält die Europäische Union beim umstrittenen Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen für nicht zuständig. Damit stellt sich Teufel, der Mitglied im EU-Verfassungskonvent ist, gegen einen Vorstoß aus Brüssel. Der Ministerpräsident sagte im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten", die EU solle in der Verkehrspolitik "weiterhin den Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur verfolgen". Teufel betont aber: "Regelungen zu Lkw-Fahrverboten oder die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenverkehr sind keine Angelegenheit der EU." Der Regierungschef plädiert dafür, dass "die Europäische Union künftig nur das tut, was kleinere Einheiten nicht besser können". Das Europaparlament hat in diesem Monat einen Richtlinienentwurf zum Sonntagsfahrverbot für Lkws verabschiedet und unternimmt damit zum dritten Mal einen Anlauf, das Verbot zu kippen. Zuvor müssen sich die 15 Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten einigen. Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Italien bildeten bisher eine Sperrminorität. Beim Bund fürchtet man, dass spätestens nach der EU-Osterweiterung die strengen deutschen Regeln aufgeweicht werden. (tw/dpa)