Europäisches Parlament: Neues Ökopunktesystem im Visier

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Nachfolgeregelung des Ökopunktesystems für den Österreich-Transit von EU-Lastwagen befürwortet. Er will das 2003 auslaufende System bis maximal 2006 verlängern und die Mengenbegrenzung der Fahrten beibehalten. Damit würde der Vorschlag der EU-Kommission verschärft. Sie will bei einer Neuregelung ab 2004 die jährliche Obergrenze von 1,61 Millionen Transittouren aufheben und die 108-Prozent-Klausel kippen. Sie bestimmt einen Punkteabzug, wenn der Lkw-Transit im Vorjahr 8 Prozent der Fahrtengrenze überschritten hat. Der dafür federführende Verkehrsausschuss will sich am 21./22. Mai mit dem heiklen Dossier befassen. Inzwischen bereitet auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) der EU-Sozialpartner eine Stellungnahme zu diesem Thema vor. In einem neuen Entwurf dazu billigt seine Fachgruppe Verkehr den "akzeptablen Vorschlag" der Kommission als "Übergangslösung" bis eine neue EU-Mautrichtlinie verabschiedet wird. (vr/dw)