Europäische Umwelt- und Transportverbände fordern Reform des Eisenbahnsektors

Brüssel. Führende Umwelt- und Transportverbände - CLECAT, ERFA, T&E, EPF, ESC und EPTTOLA - haben das Europäische Parlament und den Ministerrat aufgerufen, eine wettbewerbs- und innovationsorientierte Reform des europäischen Eisenbahnsektors auf den Weg zu bringen. „Eine Branche, die den Zutritt neuer Firmen und damit verbundene neue Ideen verhindert, ist zur Stagnation verurteilt und wird scheitern“, heißt es in einem offenen Brief an die beiden Institutionen, die in der letzten Woche ihre Verhandlungen über das vierte Eisenbahnpaket begonnen haben.

Die Eisenbahngesellschaften und ihre Kunden brauchten starke und unabhängige Infrastrukturunternehmen, die das Schienennetz unterhalten, weiterentwickeln und im Interesse aller Nutzer betreiben könnten. Ein nachhaltiger Betrieb der Infrastruktur sei nur bei „voller finanzieller Transparenz“ möglich. Die Verbände begründen diese Forderung damit, dass die notwendigen Investitionen nicht von den in der Regel staatlichen Eigentümern der Schienennetze aufgebracht werden können. Private Investitionen seien deswegen unerlässlich. Öffentliche Gelder dürften nur für den Ausbau der Infrastruktur und für solche Angebote auf dem Netz verwendet werden, wo kommerzielle Dienste nicht möglich seien. Quersubventionen zwischen den Betreibern der Infrastruktur und Anbietern, die im Wettbewerb stünden, stellten einen Missbrauch dar und müssten strenger von den Regulierungsbehörden kontrolliert werden.

Die Verbände unterstützen die Forderung des Europäischen Parlamentes nach der Bildung starker Koordinierungsausschüsse, in denen die Infrastrukturnutzer und –manager zusammenarbeiten. Der Eisenbahnsektor könne nicht mehr im Interesse der Monopolisten betrieben werden sondern sei darauf angewiesen, dass alle Akteure im Interesse von mehr Effizienz, Leistung, Wachstum und Investitionen kooperierten. (tw)