Europa-AG

Europa-AGEinfacher zusammenwachsen in EuropaDie Europa-AG soll grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse erleichtern. Warum die Gründung so aufwendig ist und für wen diese Unternehmensform interessant sein könnte.Immer mehr Regelungen basieren auf europäischem Recht. In dem Zuge verwundert es auch nicht, dass seit Bestehen der Europäischen Union über eine Vereinheitlichung des europäischen Gesellschaftsrechts diskutiert wird. Tatsächlich führten auch viele Richtlinien der europäischen Union zur Anpassung der nationalen Regelungen zum Gesellschaftsrecht, wobei die Einflüsse auf die Gesetzgebung zur Aktiengesellschaft am größten sind. Aufgrund der auch rechtlichen Freizügigkeit in der EU stehen die Gesellschaftsformen in Europa auch in einem Konkurrenzverhältnis. Entsprechend ist auch die Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in Deutschland als nationaler Ersatz für die englische Limited und eine Art „Konkurrenzprodukt“ zu verstehen. Als echte originäre europäische Gesellschaft gibt es bereits seit 2004 die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea/Kurzform: SE), die umgangssprachlich auch als Europa-AG bezeichnet wird. Durch die SE sollten grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse, Konzernbildungsvorgänge und Unternehmenskooperationen erleichtert werden. Den europäischen Unternehmen wird durch die SE ein weiterer rechtlicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung gestellt, sodass zum Beispiel grenzüberschreitende Fusionen oder grenzüberschreitende Sitzverlegungen ohne Identitätsverlust erleichtert werden. Als entscheidender Vorteil wird auch gesehen, dass die Ausgestaltung der Führung und Überwachung des Unternehmens (Corporate Governance) für in Europa tätige Unternehmen vereinfacht werde, da in der Rechtsform der SE agierende Unternehmen und Konzerne grenzüberschreitend auf der Grundlage eines in der gesamten EU einheitlichen Rechtsrahmens agieren können. Gründungsakt ist besonders geregeltDieses sollte jedoch nicht überschätzt werden, denn die SE wird nicht abschließend in EU-Richtlinien geregelt. Die Richtlinien schaffen vielmehr nur ein Rahmenwerk, das erst durch nationale Ausführungs- und Umsetzungsgesetze der Mitgliedsstaaten sowie das jeweilige nationale Aktienrecht des Sitzstaates zum Regelungswerk der SE wird. Dadurch wirken die jeweiligen nationalen Regelungen auf die SE, sodass es letztendlich nicht nur eine europäische SE, sondern eine Vielzahl von in Teilbereichen abweichenden SEs gibt. Die SE ist eine Kapitalgesellschaft, die mit der deutschen Aktiengesellschaft (AG) viele Gemeinsamkeiten aufweist. Das deutsche Aktiengesetz (AktG) kommt für eine SE mit Sitz in Deutschland daher auch für die nationalen Regelungen ergänzend zur Anwendung. Das Kapital lautet zwingend auf Euro, muss mindestens 120.000 Euro betragen und wird in Aktien ausgegeben.Besonders geregelt ist bei der SE jedoch der Gründungsakt. Es gibt nur fünf verschiedene Gründungsformen, wobei die Beteiligten an der Gründung ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. So ist die Gründung wie bei der AG in Deutschland durch natürliche Personen, die der Gesellschaft eine Satzung geben und Aktien zeichnen, ausgeschlossen. Bei der SE gibt es nur die folgenden Möglichkeiten:die Verschmelzung von AGs mit Sitz in verschiedenen Mitgliedsstaaten; die Gründung einer Holding-SE durch AGs und GmbHs, wenn mindestens zwei der beteiligten Gesellschaften dem Recht verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat haben;die formwechselnde Umwandlung einer nationalen AG eines Mitgliedsstaates, die seit mindestens zwei Jahren über eine dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegende Tochtergesellschaft verfügt;die Gründung einer gemeinsamen Tochter-SE von allen Personen- und Kapitalgesellschaften, wenn mindestens zwei der beteiligten Gesellschaften entweder dem Recht verschiedener Mitgliedsstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegende Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat haben;die Gründung einer Tochter-SE durch eine bereits bestehende SE. Somit bedarf es immer eines bereits bestehenden innergemeinschaftlichen Bezugs bei den beteiligten Rechtsträgern, sodass die Gründung einer SE als reine nationale Gründung statt der AG ausgeschlossen ist. Hierin ist wohl auch der Grund zu sehen, dass diese Gesellschaftsform regelmäßig nur von großen international tätigen europäischen Gesellschaften genutzt wird. Wer jedoch auch mit kleineren Gesellschaften im europäischen Markt aktiv ist und daran interessiert ist, den europäischen Marktwert seines Unternehmens (Goodwill) zu steigern, sollte sich sicherlich mit dieser Gesellschaftsform näher befassen.Die SE bietet zudem auch gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten, die das deutsche AktG nicht kennt. So gibt es bei einer SE die Möglichkeiten entweder einer Unternehmensleitung durch Vorstand und Aufsichtsrat (dualistisches System wie bei der deutschen AG) oder ein dem angloamerikanischen Board-System entsprechendes monistisches System zu installieren. Bei diesem wird die Unternehmensführung und Kontrolle nicht getrennt durch den Vorstand auf der einen und den Aufsichtsrat auf der anderen Seite ausgeübt, sondern der sogenannte Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft durch Bestimmung der Grundlinien und Überwachung der Umsetzung. Die Geschäftsführung erfolgt durch Direktoren, denen gegenüber der Verwaltungsrat aber weisungsbefugt ist und die keine Organstellung wie zum Beispiel bei der GmbH besitzen.Teilweise wird mit der SE die Strategie verbunden, sich den starken Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmern in Deutschland zu entziehen. Dieses ist jedoch nicht möglich, da sich quasi das stärkere Mitbestimmungsrecht bei den beteiligten Gesellschaften durchsetzt und es so sogar zu einer Art Export der Mitbestimmungsrechte in andere Mitgliedsstaaten kommen kann. Im Rahmen der SE-Gründung kann die Mitbestimmung aber durch eine Vereinbarung mit dem aus Arbeitnehmern besetzten Verhandlungsgremium neu geregelt werden. Ob diese Vereinbarung auch einen Verzicht auf eine Arbeitnehmermitbestimmung enthalten kann, erscheint zumindest als möglich, da im Fall der Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen durch das Verhandlungsgremium auch eine Eintragung der SE ohne Arbeitnehmerbeteiligung erfolgen würde. Gesichert ist diese Auffassung aber bisher gleichwohl nicht.Aufwendiges GründungsverfahrenZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die SE für Gesellschaften auf dem europäischen Markt eine interessante Gesellschaftsform ist. Sie wird aber wohl auch in der Zukunft überwiegend von größeren Unternehmen genutzt werden. Da bereits die deutsche AG bei der Überlegung über die Wahl der richtigen Gesellschaftsform regelmäßig zu früh ausgeschlossen wird, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die SE im größeren Umfang durchsetzen wird. Dieses ist zudem auch verständlich, wenn man das verhältnismäßig aufwendige und nicht ganz unkomplizierte Gründungsverfahren berücksichtigt. ❙❚■ Andreas Albrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, ist Partner der überörtlichen Rechtsanwaltskanzlei Brennecke & Partner.Durch die Europa-AG sollen grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse leichter werdenEuropa-AG

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