EuGH-Mauturteil: Österreichische Frächter fordern Millionen

Wien. Nach dem Urteil des EuGH, wonach die Brennermaut bis 1999 überhöht war, erwarten die österreichischen Transportunternehmen Rückzahlungen in Höhe von 150 bis 250 Millionen Euro vom Autobahnbetreiber Asfinag. Viele entsprechende Klagen warten beim Obersten Gerichtshof (OGH) auf eine Entscheidung. Der Chef des Transitforums, Fritz Gurgiser, warf der Politik „Mautpfusch“ vor. Man habe versäumt, die Umweltbelastungen rechtskonform zu reduzieren und sich den Umweltschutz stattdessen mit Geld und überhöhter Maut abgelten lassen. Gurgiser forderte die Asfinag auf, ihrerseits Regressansprüche an die verantwortlichen Politiker zu stellen. Damit würden politische Entscheidungsträger in die Verantwortung genommen, die für alle Staatsbürger selbstverständlich sei. Bei der Asfinag gibt man sich inzwischen gelassen. Es bestehen nur dann Erfolgsaussichten für Rückforderungen, wenn Transportunternehmen ihren Kunden die Maut nicht weiterverrechnet haben. Die Beweislast dafür liegt allerdings bei der Asfinag. Der Fachverband Güterbeförderung will keinesfalls klein beigeben und hofft im Sinne der Frächter auf ein weiteres EuGH-Urteil für die Maut in den Jahren 2000 bis 2003. (vr/rv)