EU will Osterweiterung in Grenzregionen vorbereiten

23 Grenzregionen zu EU-Beitrittsländern sollen im Vorfeld der Osterweiterung umgerechnet knapp 400 Millionen Mark Finanzhilfe erhalten, um eine Marktöffnung besser verkraften zu können. Dafür hat die EU-Kommission in Brüssel einen Aktionsplan für Regionen in Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland und Finnland vorgeschlagen. Zusätzliche 100 Millionen Mark sind für Grenzregionen der EU-Ostanwärter bestimmt. "Beispielhaft" nannte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die "gezielte Förderung der Verkehrsinfrastruktur", in die etwa 300 Millionen Mark investiert werden soll. Deutschlands Wirtschaftsminister Werner Müller hat "etwas mehr erwartet". Allerdings müsse das Sonderprogramm im Zusammenhang mit den regulären Strukturfondsleistungen der EU gesehen werden, betonte er in einer Presseerklärung. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern erhielten bis 2006 etwa 28 Milliarden Mark. Nach Müllers Ansicht ist es Sache dieser Länder, ihren Grenzregionen bei der Geldvergabe "die entsprechende Priorität" einzuräumen. Für Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu ist das "Miniprogramm" eine "Nulllösung". Brüssel verkenne die Bedürfnisse der strukturschwächeren Räume, die durch die EU-Erweiterung vor "neuen, schweren Herausforderungen" stünden. Das Angebot der EU-Kommission schmecke "eher nach einer Beruhigungspille als nach gezieltem Aufbautraining". (vr/dw)