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EU will eigenmächtige Grenzkontrollen verbieten

Für die Schließung von Grenzen soll künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein
© Foto: dapd/Ibrahim Ot

Für die Schließung von Grenzen soll künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein

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Brüssel. Nach den Alleingängen Dänemarks und Frankreichs will die EU-Kommission die Staaten künftig nicht mehr alleine über die Einführung von Grenzkontrollen entscheiden lassen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung soll für die Schließung von Grenzen künftig eine Mehrheitsentscheidung der EU-Länder nötig sein - damit würden die Staaten die Hoheit bei den Grenzkontrollen verlieren. Ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte am Dienstag in Brüssel an, die Kommission werde in der kommenden Woche (13. September) einen Vorschlag zum Thema vorlegen.

Die EU-Behörde möchte die Entscheidung darüber, ob ein Land in Ausnahmefällen zeitweise wieder seine Grenzen kontrollieren kann, „europäisieren“. „Die Reisefreiheit ist eine gemeinsame Errungenschaft, die wir mit allen Mitteln bewahren wollen“, sagte der Kommissionssprecher. „Über Einschränkungen der Reisefreiheit muss deshalb auf EU-Ebene entschieden werden.“

Die Pläne dürften für handfesten Streit zwischen Brüssel und den EU-Regierungen sorgen. Der Vorschlag kann nur dann in Kraft treten, wenn die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen. Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten immer wieder betont, dass die Verantwortung für die Grenzsicherung in nationaler Hand bleiben müsse.

Das Schengener Abkommen von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit in Europa geschaffen. Zwischen den heute 25 Mitgliedern werden Reisende nicht mehr kontrolliert - Ausnahmen gelten nur bei Großereignissen wie Fußballspielen. Allerdings hatte Frankreich kürzlich seine Grenze zu Italien für Flüchtlinge aus Libyen dicht gemacht und Dänemark hatte mit Plänen für regelmäßige Grenzkontrollen die Nachbarn aufgeschreckt.

Laut Zeitungsbericht soll es künftig zwei Verfahren zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum geben. Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse gedacht, wenn ein Land etwa Fußballspiele oder politische Großereignisse schützen will. In solchen Fällen soll die Kommission einen Vorschlag machen, dem eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen müsste. Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie einem Anschlag, einer Epidemie oder Naturkatastrophe sollen die Staaten Grenzkontrollen für fünf Tage einführen dürfen, danach wäre ein EU-Beschluss nötig.

Aus dem Europaparlament kam bereits Zustimmung von Konservativen und Grünen. „Die Vorschläge der Kommission sind sinnvoll“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Am Beispiel Dänemarks sei zu sehen, dass solche Entscheidungen oft nicht auf objektiven Gründen beruhten, sondern innenpolitisch motiviert seien. Die Grünen sprachen von einer „richtigen Antwort der EU-Kommission, um Willkür durch Mitgliedsstaaten zu verhindern“. (dpa)

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KOMMENTARE


Politiker

07.09.2011 - 11:23 Uhr

Seit wann hat die Freizügikeit etwas mit der Verpflichtung dieser Leute z.B. rumänische Sozialschmarotzer nach Deutschland zu tun. Wieso sollen die Deutschen für Ausländer aufkommen und diese unterstützen?


Jürgen Auth

07.09.2011 - 22:50 Uhr

Meine Reisefreiheit wird nicht eingeschränkt, wenn ich kontrolliert werde. Wenn ich nichts ausgefressen habe, passiert mir nichts. Und wenn ein böser Bube erwischt wird, so dient es meiner eigenen Sicherheit.


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