EU-Vision: Brennermaut für Tunnelbau

Österreich kann unter Umständen gestattet werden, eine höhere Lkw-Maut für den wegen finanzieller Probleme immer wieder verschobenen Bau des Brenner-Basistunnels mit zu verwenden. Diese Idee will die EU-Kommission in der zweiten Aprilhälfte in ihrem Weißbuch für eine neue Verkehrsstrategie zur Diskussion stellen. Das erklärte der Direktor für Landverkehr der Generaldirektion Transport/Energie der EU-Kommission, Heinz Hilbrecht, gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Bei der Querfinanzierung für die Bahn-Alpenröhre aus Lkw-Wegegebühren müsste aber das Brennermaut-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Herbst vorigen Jahres strikt befolgt werden, betonte Hilbrecht. Danach dürfte die Maut nicht höher sein als die Kosten für den Bau, Betrieb und Ausbau der Straße und dürfte auch keinen Verkehrsteilnehmer aus dem EU-Fuhrgewerbe diskriminieren. Sollte dieser Vorschlag Anklang finden, brauche der Instanzenweg für seine Verwirklichung aber geraume Zeit. Das sei kaum, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" mitteilte, schon 2002 machbar, stellte der deutsche EU-Spitzenbeamte klar. Auch sei diese Überlegung nur auf Lastwagen bezogen, da die EU-Kommission für eine Pkw-Maut keine Entscheidungsbefugnis habe. Sie fällt laut Hilbrecht unter das "Prinzip der Subsidiarität" und damit in den nationalen Kompetenzbereich der EU-Staaten. (vr/dw)