EU-Verkehrskommissar Barrot in Bedrängnis

Brüssel. Die Führung der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP) hat den seit Montag amtierenden französischen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot beschuldigt, den EU-Abgeordneten bei seinen Anhörungen vor dem EU-Parlament eine Straftat verschwiegen zu haben. Damit habe er sich „für ein öffentliches Amt disqualifiziert“, sagte der britische Fraktionschef Graham Watson. Für seine Stellvertreterin und Vorsitzende der FDP-Gruppe im EP, Silvana Koch-Mehrin, ist es „grober Vertrauensbruch“. Sie forderte: „Barrot sollte bis zur Aufklärung der Vorwürfe von seinen Aufgaben entbunden werden.“ Danach müsse das EP über seine „politische Zukunft“ entscheiden. Die Vorwürfe beruhen auf Recherchen des britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage, wonach Barrot vor vier Jahren wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt wurde. Die Gefängnisstrafe von acht Monaten auf Bewährung wurde durch eine Amnestie gelöscht. Die EP-Fraktionsvorsitzenden der Christ- und Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken, Hans-Gert Pöttering (CDU), Martin Schulz (SPD), Daniel Cohn-Bendit und Francis Wurtz verteidigten Barrot. Er werde das EP umfassend informieren, erklärte der Präsident der neuen EU-Kommission, José-Manuel Barroso. (dw)