EU-Verfahren gegen Italien

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Der Grund: Die Regierung in Rom hat die Tarife für die Kfz-Haftpflichtversicherung eingefroren. Damit können die Versicherungsgesellschaften seit dem 29. März ihre Preise nicht mehr frei bestimmen. Die Maßnahme verstößt nach Auffassung der EU-Wettbewerbshüter gegen die dritte EU-Richtlinie zur Schadensversicherung, in der die "freie Vermarktung der Versicherungsprodukte" garantiert wird. Zu befürchten sei, dass die Einschränkungen neue Anbieter am Markteinstieg hindern. Ohne die Möglichkeit interessanterer Angebote dürften Neulinge es äußerst schwer haben, einen nennenswerten Kundenkreis zu finden, urteilt die EU-Kommission. Sie geht mit dem Verfahren der Beschwerde des italienischen Verbandes der Versicherungsunternehmen ANIA nach, der eine Behinderung der Dienstleistungsfreiheit beklagt.