EU-Verfahren gegen belgische Postpraktiken

Belgien muss seine Regeln zur Umsetzung der EG-Postrichtlinie 97/67 so ändern, dass die volle Unabhängigkeit seiner Postregulierungsbehörde von den öffentlichen Postbetreibern gewährleistet ist. Mit dieser Aufforderung hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des EG-Vertrages gegen die Regierung von Premier Verhofstadt eingeleitet. Kommt sie innerhalb von zwei Monaten dem EU-Ersuchen nicht nach, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission beanstandet, dass der zuständige Minister sowohl Aufgaben für die Postbetreiber als auch zur Postregulierung wahrnimmt, was zu "Interessenkonflikten" führen könne. Dies widerspreche den einheitlichen EU-Binnenmarktregeln für Postdienste. Die Kommission prüft derzeit dasselbe Problem in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. (vr/dw)