Brüssel. Unternehmerverbände aus Deutschland und Österreich haben die EU-Gesetzgeber dazu aufgefordert, die bisher gefassten Beschlüsse für eine neue Generation des digitalen Tachographen nachzubessern. In einem gemeinsamen Papier zählen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Wirtschaftskammer Österreich (WRÖ) sechs Regelungen auf, die sie gerne geändert sehen möchten.
Die drei Verbände sprachen sich gegen die Ausweitung der Tachographenpflicht auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen aus, wie es das EU-Parlament fordert. Ausgenommen von der Tachographenpflicht sollten Fahrzeuge sein, die von nicht hauptberuflichen Fahrern benutzt werden und sich nicht weiter als 150 Kilometer von ihrem Unternehmenssitz fortbewegen. Das EU-Parlament und der EU-Verkehrsministerrat wollen diesen Radius von derzeit 50 auf 100 Kilometer ausdehnen. Zusammen mit dem Vorhaben, diese Ausnahme auch für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zuzulassen, sei das ein Schritt in die richtige Richtung. Er reiche allerdings nicht aus, um viele kleine und mittelständische Unternehmer von unnötigen, weil nicht auf sie zugeschnittenen bürokratischen Lasten zu befreien, so die Verbände. Baustellenfahrzeuge sollten grundsätzlich von der Tachographenpflicht ausgenommen sein, so wie es die EU-Abgeordneten fordern.
Die 45-minütige Pause, die nach viereinhalb Stunden Fahrt vorgeschrieben ist, soll künftig auch in drei kurze Pausen von jeweils 15 Minuten geteilt werden können. Zurzeit ermöglicht der Gesetzgeber die Aufteilung in eine 30-minütige und eine 15-minütige Pause.
Die Pläne des EU-Parlaments, eine verpflichtende Ausstattung aller betreffenden Fahrzeuge ab 2020 mit dem neuen Digi-Tacho vorzuschreiben, wollen die Verbände verhindern. Ältere Fahrzeuge müssten ihre eingebauten Tachographen weiter benutzen dürfen. Lediglich auf den Personentransportverkehr zugeschnitten ist die Forderung nach einer Liberalisierung der 12-Tage-Regelung. Die EU-Abgeordneten und die EU-Verkehrsminister müssen ihre bisher gefassten Beschlüsse zum neuen Digi-Tacho, die in Details voneinander abweichen, in Verhandlungen mit der EU-Kommission aneinander angleichen. Dieses so genannte Trilogverfahren läuft in diesen Tagen an. Eine Einigung könnte noch dieses Jahr erfolgen. (kw)