Luxemburg. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, unter welchen Bedingungen eine neue Generation von digitalen Tachografen in der EU eingeführt werden soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stimmte allerdings gegen den Beschluss, der mit der qualifizierten Mehrheit seiner EU-Amtskollegen auf dem gestrigen EU-Ratstreffen in Luxemburg angenommen wurde. In Kompromissverhandlungen mit dem EU-Parlament muss jetzt der endgültige Gesetzestext gefunden werden. Anders als die EU-Abgeordneten wollen die Minister die Tachografen-Pflicht nicht auf Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen ausweiten. Sie soll weiterhin erst für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten.
100-Kilometer-Radius für Handwerkerregelung
Ausgenommen von der Pflicht sollen die Fahrzeuge aller nicht-hauptberuflichen Fahrer sein, die sich höchstens bis zu 100 Kilometer vom Unternehmenssitz fortbewegen. Bislang gilt eine Höchstgrenze von 50 Kilometern. Ramsauer hatte eine Ausweitung auf 150 Kilometer gefordert. „Dadurch könnte vielen Handwerkern unnötiger bürokratischer Aufwand und unnötige Kosten erspart werden“, sagte der Minister. Da er sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen konnte, stimmte er im Namen der Bundesregierung gegen den Beschluss der Verkehrsminister.
Diese sprachen sich außerdem gegen eine Zusammenlegung von Fahrerkarte und Führerschein in einem Mikro-Chip aus. Das hatte die EU-Kommission in ihren ursprünglichen Gesetzesvorschlag gefordert. Eine Fernabfrage der Tachografen-Daten über Satellitensysteme soll zwar möglich sein. Doch wollen die Minister die Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichten, ihre Behörden mit entsprechenden Geräten auszustatten.
Kallas drängt auf rasche Einigung
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas begrüßte die meisten Beschlüsse der Minister als akzeptabel, kritisierte aber, dass sie den neuen Digi-Tacho erst 2017 oder 2018 verbindlich in neu zugelassene Fahrzeuge sehen wollen. Kallas hätte gerne einen früheren Zeitpunkt, um Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten sowie andere Sozialvorschriften so bald wie möglich wirksamer als heute bekämpfen zu können. Aus dem gleichen Grund forderte der Kommissar die Minister auf, noch in diesem Jahr eine abschließende Einigung mit den EU-Abgeordneten zu finden. (kw)