Luxemburg. Polen hatte bei dem Treffen am Dienstag in Luxemburg seine Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission verweigert, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß bis 2050 in Etappen deutlich zu senken. Damit kam keine einheitliche Position der EU-Minister zustande.
„Ein unfreundlicher Akt", sagte ein EU-Diplomat am Rande des Treffens. Zumal Polen vom ersten Juli an die Präsidentschaft des EU-Ministerrats für ein halbes Jahr übernehmen wird. Mit diesem Amt sei eine gewisse Verantwortung verbunden, die Polen bei der Abstimmung nicht an den Tag gelegt habe, sagte der Diplomat.
„Wir werden ein großes Ziel in weiter Ferne niemals erreichen, wenn wir nicht Zwischenziele festlegen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kurz vor Beginn des Treffens. Er unterstützte den Kommissionsvorschlag, im ersten Schritt den Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu verringern. Röttgen warnte: „Wenn wir uns zurückhängen lassen, wird Europa marginalisiert und keine Rolle spielen. Wir werden dann eines Tages aufwachen und feststellen, dass China uns herausfordert und überholt hat."
Die EU-Länder vertraten sehr unterschiedliche Standpunkte zu den Plänen der EU-Kommission. Nur schwer konnten sich Länder wie Italien und Litauen mit dem Ziel für 2020 anfreunden, hieß es aus EU Kreisen. Konkrete Beschlüsse waren bei dem Ministertreffen nicht geplant. Es sollte zunächst geklärt werden, wie die Mitgliedsländer zu den Vorschlägen der Kommission stehen.
Konkret schlägt die EU-Kommission eine CO2-Verminderung bis 2030 um 40 Prozent, bis 2040 um 60 Prozent und bis 2050 dann um 80 Prozent vor - als Vergleich dienen die Werte von 1990. „Anderthalb Jahre nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz von Kopenhagen tritt Europa immer noch auf der Stelle", sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland. Dass sich die Minister nicht auf verbindliche Zwischenschritte hin zum Klimaziel 2050 einigen konnten, sei ein „Armutszeugnis". „Blockierer wie Polen" und der „Lobbydruck der energieintensiven Industrie" stünden ehrgeizigeren Klimazielen in Europa im Weg, so die Umweltorganisation. (dpa)