EU-Staaten unterstützen Rettungsplan für Galileo

Luxemburg. Die EU-Staaten wollen das Satelliten-Navigationssystem Galileo mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Absturz retten. Die 27 Fachminister gaben heute in Luxemburg nach Angaben von Diplomaten einem Rettungsplan von Verkehrskommissar Jacques Barrot und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) grünes Licht. Europas größtes Industrieprojekt steht vor dem Aus, nachdem ein Industriekonsortium um den Raumfahrtkonzern EADS und indirekt die Deutsche Telekom vor gut einem Monat aus Sorge vor unkalkulierbaren Risiken die Verhandlungen hatte platzen lassen. Nach Berechnungen der EU-Kommission kostet der Plan den Steuerzahler gut 2,4 Milliarden Euro. Experten rechnen aber mit höheren Kosten. Inklusive der Ausgaben in der ersten Betriebsphase sollen es mindestens 10 Milliarden Euro sein. Galileo soll ab 2012 mit gut 30 Satelliten eine metergenaue Ortung ermöglichen und so dem US-amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen. Konkrete Beschlüsse zur Finanzierung stünden erst im Herbst an. „Heute ist es wichtig, festzuhalten, dass Galileo als ein Schlüsselprojekt für die Europäische Union von größter Bedeutung ist.“ Die Kommission müsse jetzt konkrete und solide Vorschläge machen. So sei noch unklar, ob Galileo direkt über den EU-Haushalt oder die Europäische Raumfahrtagentur ESA realisiert werden solle. „Wir wollen alle Optionen offen halten und prüfen.“ Abstriche etwa an der Zahl der Satelliten seien nicht denkbar. Auch der Industrie sei die Tür nicht komplett zugeschlagen. „Wir öffnen die Tür, indem wir in diesem Jahr noch die Entscheidung fällen wollen, wie es weiter geht und dann kann auch die Industrie wieder beteiligt werden.“ (dpa/tz)