EU-Parlament läutet Ende des Briefmonopols ab 2011 ein

Straßburg. Damit Postkarten und Briefe auch in entlegene Regionen der EU zuverlässig ausgeliefert werden, soll eine Grundversorgung zu einem erschwinglichen Preis garantiert werden. Die gegenwärtig noch umstrittene Finanzierung dieser Grundversorgung soll bis zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes im EU-Parlament Anfang 2008 geregelt werden. Dieses Gesetz dürfte weitgehende Auswirkungen haben, da nach Zahlen der EU-Kommission europaweit jährlich 135 Milliarden Sendungen verschickt werden, was einem Umsatz von 88 Milliarden Euro und etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Die Bestimmungen über die Grundversorgung sind wichtig, da private Postdienste sich auf lukrative Massensendungen konzentrieren und einfache Briefe vernachlässigen könnten. Deshalb sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Post flächendeckend mindestens fünf Mal in der Woche abgeholt und ausgeliefert wird. Zur Finanzierung dieser flächendeckenden Versorgung können Fonds eingerichtet werden, in den alle Postdienstleister einzahlen müssen. Mehrkosten könnten auch durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden, sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Markus Ferber (CSU). Die EU-Kommission wollte ursprünglich die europäischen Postmärkte bereits 2009 für die Konkurrenz öffnen. Für die neuen EU-Mitgliedsstaaten sowie sehr kleine Länder mit geringer Bevölkerung oder zahlreichen Inseln soll eine Übergangsfrist bis Ende 2012 gelten. Aus Sorge um Arbeitsplätze sperrten sich einige Länder wie Frankreich und Griechenland gegen eine rasche Konkurrenz für ihre nationalen Postdienste. Etablierte Betreiber und Gewerkschaften schätzen die Liberalisierung als Gefahr für die zwei Millionen Arbeitsplätze der Branche ein. In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen. Für Pakete ist es schon aufgehoben. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert.