Sollten Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Diese Frage sorgt in der EU seit Monaten für hitzige Debatten. Nun hat sich im Europaparlament eine Mehrheit hinter den Plan gestellt, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Im Plenum in Straßburg stimmten am Mittwoch lediglich 278 Abgeordnete für einen Antrag zur Ablehnung des Öko-Label-Vorhabens, erforderlich wären 353 gewesen.
Konkret ging es bei dem Votum im Parlament um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
Union sieht Chancen für Wasserstoff gestärkt
Entscheidend bei dem Votum waren die Stimmen der Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen, die mehrheitlich dagegen votierten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Taxonomie denn auch für richtig. Für ihn stehe allerdings nicht Gas- und Atomkraft im Vordergrund, wie Caspary in einem Phoenix-Interview erläuterte: "Im Kern geht es nicht um Gas- und Kernkraftwerke, sondern um eine wasserstofffähige Gasinfrastruktur. Wir müssen jetzt die Infrastruktur schaffen, um in zehn oder 15 Jahren Wasserstoff in hinreichender Menge zur Verfügung zu haben und nutzen zu können." Die Taxonomie helfe so "alte Gaskraftwerke durch neue wasserstoffbereite zu ersetzen und eigentlich die Wasserstoff-Infrastruktur nach vorne zu stellen."
Rechtsakt wird vermutlich 2023 in Kraft treten
Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann nur noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Dass eine entsprechende Mehrheit im Rat der EU zustande kommt, gilt allerdings wegen des Interesses von vielen Staaten an der Nutzung von Kernkraft als ausgeschlossen. Der Rechtsakt wird so vermutlich Anfang 2023 in Kraft treten. (dpa/mh)