EU-Parlament beschloss europaweites Mautmodell

Das Mautmodell der Zukunft hat Konturen. Skizziert ist es in einem vom Europäischen Parlament jetzt angenommenen Bericht seines liberalen italienischen Abgeordneten Paolo Costa. Er empfiehlt einheitliche Kriterien zur Gebührenerhebung für die Nutzung von Infrastrukturen durch alle kommerziellen Verkehrsträger. Das soll über eine Kombination von Steuern und Tarifen erreicht werden, die Doppelbelastungen ausschließt. Bedeuten würde dies für den Güterkraftverkehr eine Umstrukturierung seines Fiskalsystems, indem Maut, Kfz- und Dieselsteuern einem Nutzerprinzip zugeordnet werden. Zu zahlen sei nur der "messbare Teil" der Kosten. Damit hat sich das Parlament zu der Ansicht durchgerungen, dass die umstrittenen "externen Kosten" für Stau,- Unfall- und Umweltschäden nur in die Berechnung einfließen dürfen, wenn exakte Werte ermittelt werden können. (vr/dw)