EU-Ministerrat unterstützt intelligente Transportsysteme

Brüssel. Die EU-Verkehrsminister befürworteten am Montag den Vorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2008 zu einem „Aktionsplan für intelligente Transportsysteme (ITS) des Straßenverkehrs“ und den darin enthaltenen Richtlinienentwurf für seine Umsetzung. Durch die Anwendung innovativer KFZ- und Infrastrukturtechnik sowie moderner Informations- und Kommunikationstechnologien auf den Transport- und Verkehrssektor sollen die Nutzer des Straßennetzes von einem Maximum an Verkehrssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz profitieren. In „Schlussfolgerungen“ fordert der Rat seinen Vorsitz auf, eine Arbeitssitzung zur Klärung von Details des umfangreichen Maßnahmenpakets einzuberufen. Nötig sei die Ausarbeitung einer Strategie, die auf die Beseitigung von Hindernissen für die internationale ITS-Passfähigkeit ziele. Dazu seien Pläne zur Kooperation mit nationalen und lokalen Behörden zu entwickeln. Zugleich müsse die Erarbeitung von ITS-Normen beschleunigt werden. Die Kommission wird verpflichtet, den Finanzbedarf zu analysieren und eine Methode zu seiner Deckung vorzulegen. Bis 2011 erwartet der EU-Rat Vorschläge zum Datenschutz. Die Kommission kritisiert im Aktionsplan, die ITS-Einführung erfolge zu langsam und „bruchstückhaft“. Dadurch sei „ein Flickenteppich an Lösungen entstanden, der die Integrität des Binnenmarkts in Frage stellt“. Haupthindernisse seien mangelnde Kompatibilität der elektronischen Systeme, ungenügende Zusammenarbeit der Akteure sowie ungelöste Datenschutz- und Haftungsfragen. (dw)