EU-Minister fordern neue Ära der Verkehrspolitik

Die EU-Verkehrs- und Umweltminister fordern eine radikalere Mobilitätswende in Europa. Mit der sogenannten Grazer Deklaration, die sie vergangene Woche bei einem informellen Treffen in der Hauptstadt der Steiermark beschlossen haben, legten die Ressortchefs der 28 EU-Staaten Maßnahmen fest, die die EU-Kommission umsetzen soll. "Dass die Verkehrs- und Umweltminister ein gemeinsames Treffen abhalten, ist ein wichtiges Signal dafür, dass wir die große Aufgabe des Klimaschutzes nur gemeinsam mit der Frage der Mobilität lösen können", sagten Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Bei dem zweitägigen Meeting diskutierten die Politiker, wie die europäischen Klimaziele 2030 und die langfristige Vision 2050 gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen sind. Die Kommission in Brüssel und die Mitgliedstaaten hätten bereits mehrere Mobilitätspakete, Anreize und Regelungen für umwelt- und klimafreundlichen Verkehr auf den Weg gebracht, hieß es. Es bedürfe noch größerer Anstrengungen und ganzheitlicherer Ansätze, um die Treibhausgasemissionen in der EU zu verringern. Bis 2050 solle der Verkehr in allen Ländern karbonfrei sein, nannten Hofer und Köstinger das übergeordnete Ziel. Straßenverkehr soll sauberer werden Im Kern fordern sie und die anderen Minister die schnellere Einführung von sauberen Fahrzeugen und Optionen für erneuerbare Kraftstoffe verbunden mit dem Auf- und Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Vor allem Förderungen und finanzielle Anreize auf EU- und nationaler Ebene sollen helfen, Verbrennungsmotoren durch Alternativen zu ersetzen. Parallel dazu soll die Weiterentwicklung der Schadstoffvorgaben über das Jahr 2030 hinaus die Marktdurchdringung von emissionsarmen und -freien Fahrzeugen steigern. Weitere wichtige Forderungen betreffen die Entwicklung einer europäischen Strategie für nachhaltiges Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung sowie eine stärkere Nutzung multimodaler Verkehrskonzepte und Infrastrukturen im Güterverkehr. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft erhofft sich von der Grazer Erklärung, dass die EU-Kommission aufbauend auf den Vorschlägen bis 2021 eine umfassende Strategie für nachhaltige, saubere und sichere Mobilität in Europa entwickelt. Den angekündigten Beginn einer neuen Ära markiert das an vielen Stellen schwammig formulierte Papier gleichwohl nicht.EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte deshalb zwar die Einigkeit bei dem Treffen. Sie erinnerte aber daran, dass die Brüsseler Behörde in der laufenden Legislaturperiode drei Mobilitätspakete präsentiert hat, die den gleichen Zielen wie die Grazer Deklaration dienen. Die konkreter gefassten Reformvorschläge müssten noch von EU-Rat und EU-Parlament abgesegnet werden. Bulc appellierte insofern an den Rat, sich rasch mit dem Parlament zu einigen. Im Juli hatten die Abgeordneten im Europarlament einige Ideen des ersten Mobilitätspakets abgelehnt und es zur Überarbeitung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Grazer Deklaration Die wesentlichen PunkteDie EU-Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden sollen Maßnahmen in folgenden Bereichen weiterentwickeln:- schnelle Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Optionen für erneuerbare Kraftstoffe- Strategie für nachhaltiges Mobilitätsmanagement und Verkehrsplanung- aktive Mobilität (Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad) zur Förderung der Gesundheit und der Nachhaltigkeit- sichere und inklusive Mobilität- Förderung von Multimodalität und Ausbau entsprechender Infrastruktur ag