-- Anzeige --

EU: Mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen

12.03.2024 08:03 Uhr
EU-Kommission_Flaggen_Bruessel
Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern
© Foto: Europäische Union/ Christophe Licoppe

Bessere Arbeitsbedingungen erhoffen sich Befürworter, einen Angriff auf die Selbstständigkeit sehen Kritiker im Vorhaben der EU, das die Mitgliedsstaaten nach langen Verhandlungen beschlossen haben.

-- Anzeige --

Mitarbeiter großer Online-Plattformen sollen in der EU bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag, 11. März, mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.

Berlin enthielt sich bei der Entscheidung am Montag, weil es unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln jüngst als „einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa“. Selbstständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die Initiative der Kommission gehe daher nicht zu weit, sondern in die falsche Richtung. „Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen“, sagte Vogel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Montag: „Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten. Ich bedauere das Abstimmungsverhalten persönlich sehr.“ Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde.

-- Anzeige --
-- Anzeige --

Kennen Sie schon unseren VerkehrsRundschau Newsletter-Service?

Immer Werktags bekommen Sie aktuelle Nachrichten aus der Transport- und Logistikbranche kostenfrei in Ihr E-Mail-Postfach. Den VR-Newsletter hier gratis abonnieren.


-- Anzeige --
-- Anzeige --

STELLENANGEBOTE


Stellvertretender Serviceleiter (m/w/d) Niederlassung Stuttgart

Zusmarshausen;Stuttgart;Stuttgart;Stuttgart

-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.