EU-Länderexperten gegen Ökopunkte-Kürzung

Österreich war als einziges EU-Land bei der Sitzung des Ökopunkte-Ausschusses am 18. Juli in Brüssel dafür, das EU-Punktekontingent zum Lkw-Österreichtransit in diesem Jahr zu kürzen. So die Ökopunkte-Verantwortliche der EU-Kommission, Isabelle Kardacz, gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Alle anderen 14 EU-Länder hätten die Richtigkeit der österreichischen Transitstatistik bezweifelt. Danach lagen die EU-Fahrten durch Österreich im Vorjahr über dem Grenzwert von 108 Prozent der Transittouren von 1991. Demzufolge müssten die EU-Transporteure mit einem Punkteabzug bestraft werden. Die EU-Kommission hatte deshalb eine Million Ökopunkte der am 1. Juli ausgegebenen dritten Tranche einbehalten, um die harten Auswirkungen einer möglichen schlagartigen Kürzung des gesamten Punktefonds zu mildern. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) befürchtete dadurch "schweren wirtschaftlichen Schaden" der im Österreichtransit verkehrenden Unternehmen. Die EU-Kommission wollte über den Sachverhalt am 24. Juli und damit kurz nach Redaktionsschluss entscheiden. Der schwäbische Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) rechnete mit einer Bestätigung der Position des Ökopunkte. (vr/dw)